Atomkraftgegner empört über EnBW-Millionenangebot und Oettingers freudige Zustimmung

Archivmeldung vom 19.12.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Angebot des Atomkonzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW) dem Staat eine zweistellige Millionensumme als "Gewinnbeteiligung" für die Forschung im Bereich Erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen, wenn die vertraglich und gesetzlich vereinbarte Abschaltung des Atomkraftwerks Neckarwestheim 1 gekippt wird, stößt bei AtomkraftgegnerInnen auf Empörung.

"Wurde im Fall Siemens die Korruption noch heimlich, still und leise abgewickelt, so versucht es EnBW jetzt mit der dreisten öffentlichen Variante", so Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten
Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer. "Wer dem klammen Staat Millionen an Gewinnbeteiligung verspricht, um damit in gesetzlich geregelte AKW-Laufzeiten einzugreifen, betreibt nichts anderes als Bestechung. Und ein Ministerpräsident, der dieses Ansinnen auch noch öffentlich lobt, erklärt die Kapitulation des Staates vor den finanzstarken Stromkonzernen."

Laut Atomgesetz muss der marode Reaktorblock Neckarwestheim 1 nördlich von Stuttgart im Jahr 2009 abgeschaltet werden. EnBW will noch in diesem Jahr einen Antrag auf Laufzeitverlängerung stellen.

"Jetzt ist die Politik gefordert. Die atomkritische Mehrheit in der Bundesrepublik wird sehr genau verfolgen, wie die Parteien auf dieses unmoralische Angebot reagieren. Günther Oettinger hat sich bereits als bestechlich geoutet. Wie steht es mit anderen führenden PolitikerInnen?" fragt Stay.

Quelle: Pressemitteilung X-tausendmal quer