Deutsche Umwelthilfe fordert Neuausrichtung der Klimaschutzpolitik im Verkehrsbereich als Folge der gescheiterten Biokraftstoff-Novelle

Mit dem heutigen Eingeständnis von Sigmar Gabriel, bei der gescheiterten Biokraftstoff-Beimischungsregelung gehe es nicht um ein umweltpolitisches Ziel, sondern darum, der Autoindustrie zu helfen, ihr Klimaschutzziel kostengünstiger zu erreichen bestätigt der Bundesumweltminister die Kritik der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) an der Lobbyistentätigkeit von Vertretern der Bundesregierung für die deutsche Automobilindustrie. Angesichts von 3,7 Mio.

Altfahrzeugen wird es nach Überzeugung der DUH auf Jahre hinaus keine Anhebung der Biokraftstoff-Beimischung über den derzeitigen Stand von ca. 5% hinaus geben. Der Grundfehler der bisherigen Verkehrspolitik war es nach Überzeugung der DUH, den Herstellern die Möglichkeit zu geben, einen Teil der Klimaschutzziele über fragwürdige Verrechnungen mit erhöhten Biokraftstoffanteilen zu erzielen. Diese Strategie ist gescheitert.

Die DUH fordert die Bundesregierung auf, das Biokraftstoff-Debakel für eine Neuausrichtung der Klimaschutzpolitik im Verkehrbereich zu nutzen und unverzüglich wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Straßenverkehr zu ergreifen. Dabei könne sich Deutschland an Maßnahmen anderer EU-Staaten orientieren. In Portugal wird für die Zulassung von Pkw mit hohen CO2-Emissionen eine Strafsteuer von bis zu 10.000 EUR fällig. Auch Belgien und Frankreich fördern den Verkauf besonders sparsamer Neuwagen mit niedrigen CO2-Emissionen durch direkte Zuschüsse bzw. Steuernachlässe und verlangen für die Zulassung von Pkw mit hohen Klimagas-Emissionen eine Strafsteuer von mehreren tausend Euro. Selbst in Großbritannien werden Klimakiller mit hohen Strafsteuern bzw. nach Kraftstoffverbrauch gestaffelten Mautsätzen (London) bestraft.

"Wir fordern das Ende einer sogenannten 'ökologischen Industriepolitik', deren wahres Ziel es ist, nur der deutschen Automobilindustrie dabei zu helfen, mit dem Segen der Bundesregierung weiterhin zu schwere und zu spritdurstige Fahrzeuge zu bauen.

Insofern begrüßt die DUH das heutige Eingeständnis des Bundesumweltministers, bei der Biokraftstoff-Beimischung handele es sich nicht um ein umweltpolitisches Ziel, sondern darum, der Autoindustrie zu helfen, ihr Klimaschutzziel kostengünstiger zu erreichen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, als Konsequenz aus dem Biokraftstoff-Debakel ihre "Bremserrolle bei der Einführung ehrgeiziger CO2-Grenzwerte unverzüglich aufzugeben und mit einem kurzfristig wirksamen Maßnahmenpaket die überfällige Umsteuerung in der deutschen Automobilindustrie einzuleiten. Hier muss die Bundeskanzlerin ihre Richtlinienkompetenz ausüben".

Die von der Biokraftstoff-Beimischung erhoffte Reduktion von CO2-Emissionen muss nun durch andere Maßnahmen im Verkehrsbereich erbracht werden. Nachfolgende Maßnahmen hält die DUH zum 1. Januar 2009 für umsetzbar:

- Beendigung der weltweit einmaligen steuerlichen Subventionierung

  von Firmenwagen mit hohen CO2-Emissionen

 - Einführung einer Klimaschutzabgabe für die Zulassung von Pkw mit

  besonders hohen CO2-Emissionen (>210 g CO2/km)

 - Einführung eines generellen Tempolimits ab 2009

 - Werbeverbot für alle Neuwagen, die den für 2008 verbindlichen EU-Wert von 140g CO2/km um mehr als 50% übersteigen

Quelle: DUH