Bundesregierung verhindert wirksame Kontrolle des Antibiotika-Einsatzes in der Massentierhaltung

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Das Bundeslandwirtschaftsministerium lässt trotz heftiger Kritik von Opposition und Datenschützern unkontrollierten Medikamenteneinsatz in der Massentierhaltung zu. Die stellvertretende Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Bärbel Höhn spricht im Radioprogramm bei NDR Info von einem Skandal. Datenschützer bezeichnen die Begründung für zahlreiche Ausnahmen in der entsprechenden Bundesverordnung als nicht einleuchtend und unverhältnismäßig.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, will nun die rechtlichen Grundlagen prüfen. Das Ministerium hatte NDR Info mitgeteilt, dass der Datenschutz Grund für die Ausnahmen bei der Medikamentenkontrolle sei. Zu starker Einsatz von Antibiotika kann bei Menschen dazu führen, dass sich resistente Stämme bilden, die Mittel also im Falle einer Krankheit nicht mehr wirken. Nach Angaben des bundeseigenen Robert-Koch-Instituts in Berlin sterben jährlich mehr als 15.000 Menschen in Deutschland an multiresistenten Keimen.

Eigentlich sollte durch eine neue Datei von 2011 an kontrolliert werden, wohin wie viele Antibiotika geliefert werden - unter anderem durch eine Angabe der vollständigen Postleitzahl des verordnenden Tierarztes. Nach langer Diskussion über die entsprechende Bundesverordnung müssen jetzt generell nur noch die ersten beiden Ziffern der Postleitzahl erfasst werden. Der Geflügel-Bereich ist von der Kontrolle sogar ganz ausgenommen. Auf Anfrage von NDR Info begründete das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Ausnahmen mit dem Datenschutz. Tierärzte und Mäster wären sonst zu leicht zu identifizieren. Das gelte besonders für Geflügel - mehr als die Hälfte der Produzenten sind in Niedersachsen ansässig. Ein Hörfunkinterview mit NDR Info lehnte das Ministerium ab.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes, Peter Schaar, und des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, verlangen nun Aufklärung vom Ministerium. Schaar sagte NDR Info, in diesem Fall sei der Verbraucherschutz wichtiger als der Datenschutz. "Hier gibt es ein überwiegendes Allgemeinwohlinteresse, das die Preisgabe nicht nur der Postleitzahl, sondern auch des Tierarztnamens rechtfertigen würde", ergänzte Weichert, der die Argumentation des Ministeriums als "Unsinn" bezeichnete. Ein Tierarzt, der einen derartigen Einfluss auf die Vergabe von Medikamenten habe, müsse natürlich mit seinem Namen dafür einstehen und sich kontrollieren lassen. Zudem würden die Daten in einer geschützten Datei gespeichert, die nicht öffentlich zugänglich sei. "Das Bundeslandwirtschaftsministerium riskiert die Gesundheit Tausender Deutscher. Es gibt eine direkte und akute Gefährdung von Menschen", kritisierte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, im Gespräch mit NDR Info. Der massenhafte Einsatz von Antibiotika führe dazu, dass jährlich mehr als eine halbe Millionen Menschen an multiresistenten Keimen erkrankten, so Höhn. Das Ministerium sei vor der Fleisch-Lobby eingeknickt: "Das ist doch logisch, wer dahinter steckt - nämlich die Geflügelbranche, die hat da gute Arbeit geleistet. Daran hat doch sonst kein anderer Interesse", so die ehemalige Verbraucherschutzministerin von Nordrhein-Westfalen.

Der Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft bestätigt, dass die neue Datei nicht direkt zur Erfassung von Arzneimitteln dienen kann. Dies sei Aufgabe von Geflügelhaltern und Mästern mit der bestehenden internen Dokumentationspflicht. Den Vorwurf, Druck auf die Politik ausgeübt zu haben, weist der Verband entschieden zurück. Experten empfehlen seit Jahren, die Warenströme von Medikamenten zu dokumentieren. So heißt es in dem Antibiotika Resistenz-Atlas "Germap" 2008 des Bundesamtes für Verbraucherschutz, dass kein Interesse der Geflügelproduzenten bestehe, "an einem freiwilligen nationalen Resistenzmonitoring teilzunehmen. Hier scheinen gesetzliche Regelungen notwendig, die die Betroffenen zur Teilnahme verpflichten."

Anfang des Jahres hatte der Bundesrat der Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) zugestimmt. Durch die Verordnung sollten ursprünglich u. a. Warenströme vom Pharmahersteller über den Großhändler zum Tierarzt transparent gemacht werden. Bislang gibt es keine detaillierten Zahlen über den Medikamenteneinsatz in der Nutztierhaltung.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk