DUH: "Atompropaganda unter Quarantäne stellen"

Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen rufen gemeinsam zu Protesten gegen die Wintertagung des Deutschen Atomforums in Berlin auf.

Nach einer Demonstration, die am morgigen Mittwochnachmittag (4. Februar, 17 Uhr, U-Bahnhaltestelle Zinnowitzer Straße) von der Zentrale des Atomkraftwerksbetreibers Vattenfall zum Tagungsort führt, soll die Veranstaltung mit einer Menschenkette umzingelt werden, um so die Propaganda des Atomforums symbolisch unter Quarantäne zu stellen.

Schon der Titel der Atomkrafttagung "Energieverantwortung für Deutschland" sei eine irreführende Anmaßung der Konzerne. Denn diese nähmen mit ihren alternden Atommeilern Tag für Tag die Möglichkeit einer Großkatastrophe in Deutschland billigend in Kauf, erklärten Vertreter des Online-Netzwerks Campact, der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) heute in Berlin. Anmaßend sei es ebenso, eine Technik für die Zukunft zu preisen, deren Ende unter aktiver Mitwirkung und mit Zustimmung der Atomkraftwerksbetreiber erst vor wenigen Jahren gesetzlich festgeschrieben wurde.

"Wer sich heute wieder für längere Laufzeiten alter Atomkraftwerke stark macht, verbarrikadiert zwangsläufig den Weg in ein modernes Energiesystem", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Dies gelte jenseits des Katastrophenrisikos, das allein schon einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken unverantwortlich mache. Baake erinnerte daran, dass die Branche der Erneuerbaren Energien nach eigener Einschätzung schon in elf Jahren (2020) fast jede zweite Kilowattstunde zum deutschen Strombedarf beitragen kann. Die schwankende Stromeinspeisung aus den "neuen Grundlastkraftwerken auf Basis von Wind und Sonne" erfordere eine technische Infrastruktur, die darauf flexibel reagieren könne. "Atomkraftwerke können das ebenso wenig wie riesige Braunkohlemeiler." Stattdessen müsse in großem Stil in Regelkraftwerke, den Umbau der Stromnetze und Speichertechnologien investiert werden. Diese Konsequenz sei bisher viel zu wenigen Entscheidungsträgern in Politik und Energiewirtschaft bewusst.

Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender: "Der Betrieb von Atomkraftwerken ist und bleibt unverantwortlich." Auch die Endlagerfrage sei weiterhin ungeklärt. Daher fordere der BUND den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. "Das Risiko eines schweren Atom-Unfalls steigt mit dem Alter der Reaktoren überproportional an", so Brunsmeier weiter. Dies belegten regelmäßig die Störfallstatistiken, in denen Altreaktoren wie Brunsbüttel, Krümmel und Biblis auf den vorderen Plätzen rangieren. Die Gründe für die Unfälle und anhaltenden Probleme seien die grundsätzliche Unbeherrschbarkeit der Atomtechnologie und die daraus resultierenden hohen Anforderungen an die Sicherheitstechnik, die jedoch vielfach nicht mehr ausreichend nachgerüstet werde. Denn bislang sei davon ausgegangen worden, dass diese Meiler bald vom Netz gehen müssten. Brunsmeier: "Wenn Politiker von CDU und FDP auf die Atomlobby hereinfallen und Laufzeitverlängerungen fordern, spielen sie ein hochriskantes Spiel, bei dem nur die Konzerne gewinnen." Diese könnten bei Weiterbetrieb ihrer Altmeiler bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr an Zusatzgewinn verbuchen: "Das Risiko für diesen privaten Profit tragen wir alle."

Der Vorsitzende der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Gerhard Harder, erinnerte daran, dass über ein halbes Jahrhundert nach dem kommerziellen Start der Atomenergie weder in Gorleben noch sonst wo auf der Welt ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle existiere. "In einer solchen Situation, die Atommüllhalden durch Laufzeitverlängerungen weiter vergrößern zu wollen, ist das exakte Gegenteil von `Energieverantwortung für Deutschland`". Aufgabe der Atomkraftwerksbetreiber sei es, stattdessen die desaströsen Ergebnisse der deutschen Endlagerpolitik zur Kenntnis zu nehmen, die nach Jahrzehnten der Lösungssuche nun in Asse und Morsleben zu bewundern seien. "Die logische Konsequenz der Politik und der Unternehmen müsste eigentlich lauten: Ausstieg sofort."

Für die Organisatoren der Protestaktionen - das Online-Netzwerk "Campact", das bundesweite Bündnis ".ausgestrahlt" und "niXatom" - erklärte Campact-Sprecher Christoph Bautz, die vergangenen Jahre hätten "hinreichend bewiesen, dass die Politik ohne den unmittelbaren Druck aus der Bevölkerung einen Atomausstieg, der diesen Namen verdient, nicht hinkriegt." Demonstrationen und massenhafte Online-Proteste müssten "allen Politikern auf allen Ebenen und in allen Parteien unmissverständlich klar machen, dass mit einem Bekenntnis zu Atomkraftwerken in Deutschland auch 2009 keine Wahlen zu gewinnen sind". Die für Mittwoch geplante Umzingelung der Wintertagung stellten die "Propagandalügen der Atomlobby symbolisch unter Quarantäne." Bautz rief Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner vor allem in Berlin auf, an Demonstration, Kundgebung und Umzingelung des Atomforums am Mittwoch um 17 Uhr teilzunehmen. Die Demonstration beginnt an der U-Bahnhaltestelle Zinnowitzer Straße. "Alle müssen wissen: In diesem Jahr wird sich entscheiden, ob die Hasardeure der Atomenergie und das große Geld noch einmal die Oberhand gewinnen."

Quelle: Deutsche Umwelthilfe (DUH)