Atomkraftgegner nehmen nicht an Pseudo-Dialog zu Atommüll teil

Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. Bild: .ausgestrahlt

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt wird sich – genau wie ein überwältigende Mehrheit der Anti-Atom-Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet – nicht am so genannten Bürgerdialog der Atommüll-Kommission beteiligen, der am kommenden Samstag in Berlin stattfindet. Stattdessen veranstaltet .ausgestrahlt gemeinsam mit der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg parallel zur Kommissions-Veranstaltung die Tagung „Atommüll ohne Ende“ in Berlin.

„Die Kommission hat in ihrer ganzen bisherigen Arbeit bewiesen, dass die Positionen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger für sie keine Rolle spielen“, so Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. „Wenn jetzt ein halbes Jahr vor dem Ende der Kommissions-Arbeit eine Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung stattfindet, so fehlt uns jegliches Vertrauen, dass es diesmal ernst gemeint ist. Der angebliche Bürgerdialog ist nicht mehr als ein Feigenblatt, um die Abschottung der Kommission vor der Bevölkerung notdürftige zu kaschieren. Da machen wir nicht mit.

In der acht Stunden dauernden Veranstaltung der Kommission kommen die Bürgerinnen und Bürger nur etwa drei Stunden zu Wort. In diesen drei Stunden lässt sich nicht aufholen, was seit dem angeblichen Neustart der Suche nach einem Atommüll-Standort im Jahre 2011 versäumt wurde. Und unser Eindruck ist: Das möchte die Kommission auch gar nicht. Längst wird in intransparenten Runden am Abschlussdokument gearbeitet, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt.

Wir haben uns dagegen entschieden, einfach wegzubleiben, um nicht den Eindruck zu erwecken, es gäbe kein Interesse an einer öffentlichen Atommüll-Debatte. Deshalb organisieren wir parallel zur Veranstaltung der Kommission eine eigne Tagung in Berlin, in der wir die aktuelle Atommüll-Politik diskutieren, analysieren und bewerten.“

Die Tagung „Atommüll ohne Ende (Teil 2)“ findet statt am Samstag, 20. Juni, 11 bis 17 Uhr in Berlin, Tagungszentrum Pfefferberg/Haus 13, Schönhauser Allee 176. Auszüge aus dem Programm: Atommüll-Kommission – eine Zwischenbilanz: Mathias Edler (Greenpeace), Martin Donat (BI Lüchow-Dannenberg), Jochen Stay (.ausgestrahlt) Demokratische Atommüllpolitik oder Zustimmungsmanagement und simulierte gesellschaftliche Verständigung. Eine kritische Wahrnehmung der Arbeit der Kommission. Reinhard Ueberhorst, freiberuflicher Berater, Planer und Dozent Aktuelle Erfahrungen mit der Atommüll-Politik: Ursula Schönberger (AG Schacht Konrad), Claudia Baitinger (BUND NRW), Wolfgang Ehmke (BI Lüchow-Dannenberg) „Wer nicht aufräumt, kann nicht anfangen – Beteiligung der BürgerInnen geht nur mit einer Neubewertung der Vergangenheit“ Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Mediatorin

Quelle: .ausgestrahlt