Dübel Skandal in Biblis - Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Änderung der Bauordnung

"Heute liegt das Atomkraftwerk in Biblis bereits den 326 Tag still. Die Ursache: Ein unverantwortlicher Umgang mit notwendigen Sicherheitsmaßnahmen im risikoreichen Atomkraftwerk Biblis. Der Dübel-Skandal im Atomkraftwerk Biblis im letzten Jahr offenbarte die Schwachstelle, die durch die Trennung der baurechtlichen und der atomrechtlichen Genehmigung bisher besteht.

Es ist umso bedauerlicher, dass die CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag nicht bereit ist die notwendige Konsequenz durch eine Änderung der Bauordnung zu ziehen", so Ursula Hammann, umweltpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Der Änderungsantrag sollte eine lückenlose Kontrolle bei allen Bauarbeiten sicherstellen. Es dürfe keine Trennung zwischen Betonteilen und den Anlagenteilen geben.

"Dieses Nebenher der Verantwortung hat dazu geführt, dass ein komplettes Versagen im Umgang mit diesen risikoreichen Anlagenteilen festzustellen war. Es ist erschreckend, dass weder die Bauaufsicht des Landkreises Bergstraße noch die Oberste Bauaufsicht im Wirtschaftsministerium noch die hessische Atomaufsicht über die Jahre 2001 - 2005 hinweg nicht feststellten, dass sicherheitsrelevante Bauteile in Biblis nicht ordnungsgemäß mit Dübeln befestigt wurden.

Einbauprotokolle waren unvollständig und wichtige Überprüfungsmerkmale wurden außer Acht gelassen. Dies ist ein Skandal. Über 15.000 Dübel an sicherheitsrelevanten Anlagenteilen werden nun ausgetauscht.."

"In anderen Bundesländern wie Bayern hat die Atomaufsicht die Gesamtverantwortung. Dies wollen wir auch solange das Atomkraftwerk in Biblis betrieben wird in Hessen erreichen. Aus diesem Grund haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung vorgelegt. Auch die Anhörung im August hat ergeben, dass eine Verbesserung möglich ist. Es bleibt anzumerken, dass ausgerechnet die Länder, die vergleichbare Regelungen in ihren Bauordnungen haben, wie Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, keine Stellungnahmen abgegeben haben. Dies lässt die Vermutung zu, dass die CDU regierten Länder - nach dem Motto "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" bewusst keine Stellungnahme dazu abgegeben haben", kritisiert Ursula Hammann.

Quelle: Pressemitteilung Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag