Umweltverbände fordern stärkeres Engagement der Bundesregierung für saubere Luft

Bild: Verena Berk / pixelio.de

Am heutigen Freitag überreichten Vertreter der vier Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund (NABU) sowie des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Forderungen zur Verbesserung der Luftqualität an Bundesumweltminister Peter Altmaier. Die Verbände kritisierten die bislang unzureichenden Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, Luftschadstoffemissionen auf ein für Gesundheit, Ökosysteme und Klima unbedenkliches Maß zu senken. Sie forderten den Minister auf, sich beim informellen Treffen der europäischen Umweltminister am 22. April in Dublin für eine ambitionierte europäische Luftreinhaltepolitik einzusetzen.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Seit Jahren verschleppt die Europäische Kommission eine zeitgemäße Luftreinhaltepolitik und nimmt Gesundheitsgefährdungen der Bevölkerung billigend in Kauf. Die Bundesregierung und vor allem Umweltminister Altmaier müssen ihrer Verantwortung endlich nachkommen und sich dazu verpflichten, auf europäischer Ebene gegen gefährliche Luftschadstoffe vorzugehen. Alles andere wäre grob fahrlässig." Das gemeinsame Forderungspapier der vier Umweltverbände liste konkrete Maßnahmen auf, wie die zu hohen Schadstoffkonzentrationen in der Atemluft schnell und wirksam reduziert werden könnten. Dabei seien sämtliche Emissionsquellen berücksichtigt worden: von Pkw und Lkw über Diesellok und Schiff, bis hin zu Industrieanlagen, Landwirtschaft und Massentierhaltung.

Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer des BUND, ergänzte: "Die EU-weit geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid werden vielerorts nicht eingehalten, und das, obwohl selbst diese Mengen von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als für den Menschen bedenklich eingestuft werden. Wer Menschen und Umwelt schützen will, muss den motorisierten Individualverkehr reduzieren." Zudem trügen einige der Luftschadstoffe erheblich zum Klimawandel bei. Dieselruß sei nach CO2 als zweitstärkster Klimatreiber erkannt.

Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD, unterstreicht: "Die Bundesregierung muss sich für ambitioniertere europäische Grenzwerte einsetzen, damit unsere Luft sauberer wird und zukünftig keine Gefahr mehr für unsere Gesundheit und die Natur besteht. Die Lösungswege zur Einhaltung der Grenzwerte sind bekannt." Nach Ziesaks Auffassung sei der Mangel an politischem Willen zur flächendeckenden Umsetzung nicht hinnehmbar. "Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung müssen vorangetrieben, Umweltzonen eingerichtet sowie überwacht und Technologien zur Schadstoffverringerung gefördert werden und verpflichtend zum Einsatz kommen."

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Die Bundesregierung lässt Länder und Kommunen im Stich. Die örtlichen Beschränkungen in den 47 Umweltzonen allein werden nicht ausreichen, um die EU-Luftreinhaltewerte zu erreichen. Die Bundesregierung muss kurzfristig die verbindliche Ruß- und NOx-Filterpflicht für alle Dieselantriebe in Bussen, Schienenfahrzeugen und Baumaschinen verfügen und eine Nachrüstung des Bestandes finanziell fördern".

Die Kampagne "Rußfrei fürs Klima" und das Projekt "Clean Air" begleiten das von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik ausgerufene "Jahr der Luft" kritisch. Beide Projekte werden von den deutschen Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund (NABU) sowie Verkehrsclub Deutschland (VCD) getragen. Bereits seit 2009 engagieren sich die Partnerorganisationen für bessere Luftqualität in Deutschland und Europa. Vor allem die negativen Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Gesundheit, die durch Luftschadstoffe wie Dieselruß, Stickoxide, Schwefeldioxid und Ammoniak hervorgerufen werden, sollen ins Bewusstsein von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit gebracht und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung eingefordert werden.

Das Forderungspapier des Aktionsbündnisses finden Sie unter www.russfrei-fuers-klima.de. Weitere Informationen auch unter www.cleanair-europe.org.

Quelle: NABU (ots)