Bauarbeiten im Salzstock Gorleben werden fortgesetzt

Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. Bild: .ausgestrahlt

Das Bundesumweltministerium hat entschieden, die Bauarbeiten am Atommüll-Endlager in Gorleben über das in den Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz vorgeschlagene Ende am 30. September hinaus fortzusetzen. Die Verträge der Bergleute sollen verlängert werden. Die Verlängerung des Hauptbetriebsplans ist beim Oberbergamt beantragt.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Ursprünglich hatte der damalige Umweltminister Norbert Röttgen schon Ende letzten Jahres einen Baustopp in Gorleben verkündet. Aber nichts dergleichen geschah. Dann wurde in den Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz von der Bundesregierung angeboten, dass am 30. September Schluss sein soll, weil dann sowieso der Hauptbetriebsplan für das Bergwerk ausläuft. Jetzt hat Bundesumweltminister Altmaier entschieden, dass in Gorleben erst einmal weitergebaut wird - entgegen der Ankündigung eines Neustarts der Endlagersuche mit einer weißen Landkarte.

Das ist aus unserer Sicht das absolut falsche Signal an die Bevölkerung. Denn so wird es nicht gelingen, Vertrauen aufzubauen. Wer soll denn glauben, dass ein neuer Suchprozess wirklich ergebnisoffen abläuft, wenn in Gorleben immer weiter Tatsachen geschaffen werden?

Altmaier hatte angekündigt, demnächst ins Wendland zu reisen und mit den Betroffenen zu sprechen. Jetzt schafft er schon vorher Fakten. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern erschwert auch alle Bemühungen, in der Atommüll-Frage zu einem wirklichen gesellschaftlichen Konsens zu kommen.“

Kampagne gorleben365 weitet Aktionen aus

Zu der Entscheidung des Bundesumweltministerium, die Arbeiten im Salzstock Gorleben nicht im September enden zu lassen, erklärt Kampagnensprecherin Katja Tempel: „Wenn die Bundesregierung den Hauptbetriebsplan in Gorleben verlängert, dann verlängern wir auch unsere Blockade-Kampagne vor den Toren des Erkundungsbergwerks in Gorleben.“

Die Kampagne gorleben365 hatte es sich seit August 2011 zum Ziel gesetzt, an möglichst vielen von 365 Tagen die Zufahrten zur Endlagerbaustelle zu blockieren. Eigentlich war geplant die Kampagne am 13.August 2012 enden zu lassen.

„Wir werden nicht nachlassen in unserem Widerstand gegen eine Festlegung von Gorleben als atomares Endlager. Mit Gorleben auf der vermeintlich 'weißen Landkarte' gewinnt der neue Bundesumweltminister kein Vertrauen – er verliert es!“

AktivistInnen der Kampagne haben für Samstag, den 21.Juli eine Hochzeitsblockade angekündigt. Mehr als 120 Menschen werden die Hauptzufahrten während einer Trauungszeremonie gemeinsam blockieren.

Der Bräutigam, Jochen Neumann, ist entsetzt über den Mangel an politischem Fingerspitzengefühl: „Ein gesellschaftlicher Konsens braucht Vertrauen, Transparenz und Mitbestimmung der BürgerInnen. Wer glaubt, an Gorleben auch nur als Referenzstandort in einem Endlagersuchprozess festhalten zu können, hat seinen Beruf als Politiker verfehlt.“

Quelle: .ausgestrahlt / gorleben365