Schmutzige deutsche Klimadeals

© Douglas Robertson / WWF

Der europäische Emissionshandel erweist sich für die beteiligten Unternehmen als lukratives Geschäft. Der WWF zeigt in einer neuen Studie, dass der angestrebte Klimaschutz dabei allerdings mehr und mehr auf der Strecke bleibt. Im Auftrag des WWF hat das Öko-Institut die kostenlose Zuteilung und die Nutzung von externen Gutschriften im EU-Emissionshandel unter die Lupe genommen.

Untersucht wurden sowohl die fünf Hauptbranchen, die im Emissionshandel verpflichtet sind - Stromerzeugung, Eisen & Stahl, Raffinerien, Chemie, und Zement - als auch 13 deutsche Firmen, die zusammen für rund zwei Drittel der Emissionen des EU-Emissionshandels verantwortlich sind.

Die Analyse zeigt, dass die fünf deutschen Stromversorger durch die Einpreisung von kostenlos erhaltenen CO2-Zertifikaten in den Strompreis mit Zusatzgewinnen von rund 39 Milliarden Euro kräftig abgesahnt haben. Die deutsche energieintensive Industrie erhielt eine millionenschwere Überausstattung von Emissionshandelszertifikaten. ThyssenKrupp wird bis 2012 voraussichtlich Zusatzprofite in Höhe von 384 Millionen und BASF von 104 Millionen Euro erzielen. „Gerade die Unternehmen, die in den vergangenen Jahren stark über Belastungen durch den Emissionshandel geklagt haben, sind große Gewinner des Systems“, erläutert Regine Günther, Leiterin des Bereich Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Unternehmen im großen Stil von der Möglichkeit Gebrauch machen, über Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI) die Minderungsverpflichtungen im Ausland statt in Deutschland zu erbringen. Dadurch werde der dringend notwendige Umbau zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in Deutschland stark gebremst. Bis 2020 kann mehr als die Hälfte der Minderungsleistungen über die Nutzung solcher Mechanismen abgedeckt werden. Die Qualität der Auslandsprojekte der untersuchten deutschen Unternehmen ist nach Einschätzung des WWF zum überwiegenden Teil miserabel. Elf der 13 untersuchten Firmen deckten sich zu mehr als 50 Prozent mit CDM-Zertifikaten aus Projekten zur Vermeidung von HFC-23 Emissionen und N2O bei der Produktion von Adipinsäure ein. BASF und RWE versorgen sich sogar zu mehr als 95 Prozent durch HFC-23 Projekte. Beide Projekttypen will die EU-Kommission ab 2013 verbieten.

„Es ist beschämend, dass viele deutsche Unternehmen den CDM als Abzockermechanismus pervertiert haben und keinen Beitrag für den Umbau den Energiesystems des Gastlandes geleistet haben,“ kommentiert Regine Günther. Damit der Klimaschutz in Europa wieder Fahrt aufnehme, müsse die EU ihre Klimaschutzziele bis 2020 von heute 20 Prozent auf mindestens 30 Prozent erhöhen. Nur so können Industrie und Stromversorger als größte Verursacher des Klimawandels stärker in die Verantwortung genommen werden. Die Anrechenbarkeit von CDM-Zertifikaten dürfe sich mit einer solchen Zielverschärfung nicht erhöhen. Der WWF begrüßt den gestrigen Kommissionsvorschlag, Emissionsgutschriften aus Projekten mit HFC-23 und N2O aus der Beseitigung von Adipinsäure im EU-Emissionshandelssystem ab dem 1. Januar 2013 zu verbieten. Der WWF fordert die Bundesregierung auf, diesen Vorschlag zu unterstützen.

Quelle: WWF - World Wide Fund For Nature