Deutsche Umwelthilfe nennt Dienstwagen-Beschluss der Bundesregierung "Placebopolitik"

Das "öffentliche Schaufahren" der Regierungsmitglieder gegen den Klimaschutz geht trotz der heutigen Kabinettsentscheidung unverändert weiter. Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) in Berlin hingewiesen und den Beschluss der Bundesregierung, auch die Fahrten ihrer hoch motorisierten Dienstwagen mit Zahlungen an Klimaschutzprojekte zu kompensieren, als "Placebopolitik" verurteilt.

Von den insgesamt drei bis vier Millionen Euro, die die Bundesregierung zum Ausgleich des CO2-Ausstoßes durch Dienstflüge und -fahrten aufbringen will, entfielen nach DUH-Recherchen auf Pkw-Dienstwagen lediglich Zahlungen in Höhe von rund 5.000 Euro pro Ministerium und Jahr.

"Während EU-Umweltkommissar Stavros Dimas demonstrativ auf eine Sprit sparende Limousine mit Hybridantrieb und nur 104 g CO2-Ausstoß pro Kilometer umsteigt, hat die Bundesregierung beschlossen, ihre Dienstwagenflotte unverändert zu belassen und somit demonstrativ weiter für Klimakiller werben zu wollen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Die Bundesregierung muss aufpassen, dass sie nicht als Produzentin heißer Luft in die Annalen eingeht. Statt einer neuen Vorbildrolle in Zeiten des Klimawandels, demonstrieren Kanzlerin und Minister lieber ein auch in der Bevölkerung beliebtes Ritual entsprechend dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Dieses Vorbild wird niemanden ermuntern, über eigene Verhaltensänderungen nachzudenken."

Eine Entscheidung der Bundesregierung für fortschrittliche und emissionsarme Dienstwagen wäre nach Überzeugung der DUH ein für jedermann nachvollziehbares Signal gewesen, dass "das Zeitalter des fossilen Überflusses jetzt an sein Ende kommt und die Politik endlich handelt". Statt dessen soll die Dienstwagenflotte bis auf weiteres praktisch unverändert bleiben, mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Spitze, dessen 517 PS starke Mercedes-12-Zylinder Limousine mit 340 g CO2/km selbst den gepanzerten Dienstwagen der Bundeskanzlerin hinsichtlich Verbrauch und CO2-Ausstoß hinter sich lässt. Auch die Dienstwagen der übrigen Regierungsmitglieder liegen mit 212 bis 286 g CO2/km durchweg im Bereich des Doppelten des EU-weit gültigen CO2-Zielwerts für 2008.

Minister, die meinten, auf ihre gewohnte "Beinfreiheit" nicht verzichten zu können, hätten immer noch die Freiheit, statt auf Spitzenmotorisierungen in ihren Dienstlimousinen auf Motoren umzusatteln, die bei gleicher Fahrzeuggröße und weniger PS einen deutlich reduzierten Spritverbrauch aufweisen. Offensichtlich wolle das Bundeskabinett aber an seinem klimaschädlichen Fuhrpark unverändert festhalten, monierte Resch.

Vor zwei Wochen hatte die DUH den Spritverbrauch der einzelnen Bundesminister öffentlich gemacht (Tabelle siehe www.duh.de) und den Komplettaustausch der Dienstwagenflotte der Mitglieder der Bundesregierung gegen emissionsarme Fahrzeuge verlangt. Sie hatte zudem die Bundesregierung aufgefordert, ihr von der Automobilindustrie gesponsertes "öffentliches Schaufahren gegen den Klimaschutz" geschlossen zu beenden.

Quelle: Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe e. V.