Klima-Zugeständnisse des EU-Gipfels

Der EU-Vorsitz und die Kommission wollen bei dem Plan, die Treibhausgase zu minimieren, auch landeseigene Gegebenheiten beachten. Merkel sagte, dass dies in deutschem Interesse sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Zugeständnisse des EU-Gipfels an große Treibhausgas-Produzenten beim Klimaschutz begrüßt. "Das ist ganz im deutschen Interesse", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. "Wir haben eine breite industrielle Basis." Der französische EU-Vorsitz und die Kommission sagten nach ihren Worten zu, bei der Verteilung der Einsparungen bei Treibhausgasen "die spezifischen Gegebenheiten jedes Landes" zu berücksichtigen.

   Davon könnten deutsche Autobauer profitieren, die auf Entlastungen pochen. Die Bundesregierung will auch Ausnahmen für Branchen wie die Chemie- und Zementindustrie, die besonders viel Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Ein hochrangiger europäischer Vertreter sagte, Merkel stehe unter gewaltigem Druck der Industrie. "Sie hat deshalb Schwierigkeiten, eine ehrgeizigere Klimaschutzpolitik zu definieren."

   Polen und Italien hatten bei dem Gipfel wegen der Kosten für ihre Industrie und der Finanzkrise mit einem Veto gegen die Klimaauflagen gedroht. Die EU will bis 2020 ihren CO2-Ausstoß um 20% senken. Merkel bekräftigte, es sei dennoch wichtig, wie geplant bis Dezember zu einer Lösung zu kommen. "Wir müssen eine Lösung finden." Dies bedeute aber noch "viel Arbeit für die Präsidentschaft, sehr viel Arbeit auch für die Kommission", sagte Merkel.