Bilanz 2005: Viel Zeit verloren beim Umwelt- und Klimaschutz

"In der Umweltpolitik wurde 2005 viel Zeit verloren", so bilanziert Angelika Zahrnt, Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das zurückliegende Jahr: "Klimaerwärmung, Flächenversiegelung und Artensterben gingen ungebremst weiter.

Zugleich gab es bis zu den Neuwahlen eine lange Pause des politischen Stillstands. Und seitdem signalisiert die neue Bundesregierung leider nichts Gutes: Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Tiefensee weihen Autobahnen ein ohne das geringste Interesse an einer umweltgerechten Verkehrspolitik zu zeigen. Agrarminister Seehofer will die verstärkte ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft umkehren und Wirtschaftsminister Glos die Handelsbarrieren für Entwicklungsländer beibehalten. Auf diese Weise werden die Weichen nicht in Richtung mehr Nachhaltigkeit gestellt."

2005 gelte bereits jetzt als das heißeste, stürmischste und trockenste Jahr seit Beginn der meteorologischen Aufzeichnungen. In den zurückliegenden zwölf Monaten seien weltweit 13 Millionen Hektar Tropenwald vernichtet und rund 20000 seltene Tier- und Pflanzenarten ausgelöscht worden. Allein in Deutschland wurden 2005 etwa 30000 Hektar Fläche neu versiegelt und über 800 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre entlassen. In der Europäischen Union hätten im gleichen Zeitraum 400000 Tonnen Feinstaub aus dem Verkehr und rund eine Million Tonnen gefährlicher Chemikalien die Gesundheit der Menschen zusätzlich belastet.

Das für 2005 anvisierte Ziel, die Kohlendioxidemissionen im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent zu reduzieren, habe Deutschland um fast zehn Prozent verfehlt. Verantwortung dafür trage sowohl die Kohl- als auch die Schröder-Regierung. Hoffen lasse jedoch das stärkere globale Interesse am Klimaschutz - eine Folge der verheerenden Hurrikans wie "Katrina" und der schweren Überschwemmungen in Europa. Anfang Dezember habe Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf dem Weltklimagipfel in Montreal mit seinem Eintreten für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen eine erste Bewährungsprobe bestanden.

Von Bundesagrarminister Horst Seehofer könne man Ähnliches leider nicht sagen. Im Zuge des Gammelfleischskandals habe er vor allem seine Vorgängerin Renate Künast angegriffen und ein Verbraucherinformationsgesetz gefordert, das seine Partei bisher immer blockiert habe. Wenig hilfreich seien auch seine Ausfälle gegen die ökologische Landwirtschaft gewesen. Die neue Bundesregierung dürfe die bereits beschlossene Verbesserung der Haltungsbedingungen für Legehennen nicht wieder abschaffen. Stattdessen müsse sie dafür sorgen, dass alle landwirtschaftlichen Nutztiere tiergerecht gehalten würden.

Zahrnt: "Beide große Volksparteien und auch die Bundesregierung werden jetzt von früheren Umweltministern geführt. Von Angela Merkel und Matthias Platzeck hört man aber bisher nichts dazu, wie die natürlichen Lebensgrundlagen besser geschützt werden sollen. Auf keinen Fall dürfen Parteien und Bundesregierung die ökologischen Innovationen vernachlässigen. Es geht hier auch um neue Arbeitsplätze - beim Ausbau regenerativer Energien, bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und bei der Fortführung der Agrarwende."

Lichtblicke seien Anfang 2005 das Inkrafttreten des Kyoto-Klimaschutz-Abkommens und der Start der UN-Initiative zum Schutz des Wassers gewesen. Zu den wenigen Highlights des Jahres gehöre die Sicherung von 125000 Hektar ehemals militärisch oder von der Braunkohleindustrie genutzter Flächen für den Naturschutz. Pluspunkte seien auch neue Gesetze zur Hochwasservorsorge und zur Sicherung gentechnikfreier Lebensmittel. Wenn jedoch die Gentechnik-Gläubigkeit von Bundeskanzlerin Merkel und Agrarminister Seehofer zum Maßstab der Politik werde, drohe der Landwirtschaft schwerer Schaden. Auch bei der Reform des Chemikalienrechts sei noch nicht klar, ob die Gesundheit der Menschen am Ende besser geschützt werden könne. Im bisherigen Gesetzgebungsverfahren habe Bundeskanzlerin Merkel keine gute Rolle gespielt und sich an der Abschwächung der Schutzstandards beteiligt.

Im kommenden Jahr will der BUND neben den Themen Gentechnik und Tierhaltung sein Hauptaugenmerk auf die Durchsetzung einer wirksamen Klimaschutzpolitik legen. Weitere Schwerpunkte für 2006 seien die Sicherung der Biotopkette "Grünes Band" entlang der früheren deutsch-deutschen Grenze und der 20. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Die Erinnerung an den bisher größten Reaktorunfall werde die Risiken der Atomtechnologie erneut deutlich machen und zeigen, wie unverantwortlich jene Politiker aus CDU/CSU und FDP handeln, die eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke fordern.

Quelle: Pressemitteilung BUND