NABU fordert von EU-Gipfel Änderung des Euratom-Vertrages

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Der NABU fordert Bundeskanzlerin Merkel und die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, sich auf dem EU-Gipfel am 24./25. März auf einheitliche und verpflichtende Sicherheitsstandards für alle Atomkraftwerke in der EU zu einigen. Die bisherigen Beschlüsse der Energieminister seien angesichts der Atomkatastrophe in Japan völlig unzureichend. "Es ist absolut unverantwortlich, sich jetzt nur auf einen Fahrplan für eine freiwillige Sicherheitsprüfung der Atomkraftwerke zu einigen", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Fukushima ist schon die dritte Atomkatastrophe innerhalb einer Menschengeneration und beweise endgültig, dass die Atomenergie weder preiswert noch sicher und auch nicht beherrschbar sei.

Die EU-Energieminister hatten sich lediglich auf die Entwicklung eines "Stress Tests" verständigt und "freiwillige Schritte der nationalen Behörden und Betreiber" begrüßt. Dies wird nach Auffassung des NABU weder den Risiken gerecht, noch den Ängsten der Bevölkerung im dichtbesiedelten Europa. "Was haben wir von Stress Tests, wenn die Testkandidaten nicht durchfallen können? Die EU-Staaten müssen sich auf verbindliche Regeln einigen und die riskantesten Atommeiler schnellstmöglich vom Netz nehmen", fordert Tschimpke. "Insbesondere die Schrott-Meiler sowjetischer Bauart in einigen osteuropäischen Mitgliedstaaten sind wie russisches Roulette für die Bürger".

Zudem muss nach Auffassung des NABU der Euratom-Vertrag aus dem Jahr 1957 geändert werden. "Obwohl nur die Hälfte aller Mitgliedstaaten überhaupt Atomkraftwerke haben, zwingt der Euratom-Vertrag alle Mitgliedstaaten in eine Zwangsgemeinschaft zur Finanzierung der Atomenergie und Kernforschung", kritisierte Claus Mayr, Vertreter des NABU in Brüssel. Trotz der Mahnungen der Umweltverbände wurde es versäumt, bei den EU-Erweiterungen 2004 und 2007 die Schrottreaktoren abzuschalten und die neuen Mitgliedsländer statt dessen beim Einstieg in erneuerbare Energien zu unterstützen. Nur in Rumänien wurden die ältesten Reaktoren vom Netz genommen, aber alle anderen laufen auf Kosten der europäischen Steuerzahler weiter. So hat alleine Deutschland die Atomenergie in den letzten Jahrzehnten mit über 200 Milliarden Euro subventioniert, davon knapp drei Milliarden im Rahmen des Euratom-Vertrages. "Das muss schleunigst ein Ende haben, in Zukunft dürfen öffentliche Gelder nur noch in den Ausbau der erneuerbaren Energien fließen", fordert NABU-Präsident Tschimpke.

Quelle: NABU