Wildtierverbot im Zirkus abgelehnt
Archivmeldung vom 24.03.2011
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittEin erneuter Antrag der Grünen für ein Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz ist heute wiederum von der Regierungskoalition abgelehnt worden. Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. wirft der CDU/CSU und der FDP nun vorsätzliches Lügen und die bewusste Täuschung der Öffentlichkeit sowie der parlamentarischen Gremien vor.
„Die Begründung der CDU/CSU-Fraktion, dass ein Verbot von Wildtieren im Zirkus mit dem Recht der Berufsausübung kollidiert, ist eine der dreistesten Lügen überhaupt, die sich eine Partei bzw. Fraktion im Bereich Tierschutz jemals erlaubt hat“, so PETAs Kampagnenleiter und Wildtier-Experte Peter Höffken. Entgegen der Darstellung der CDU/CSU seien verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Wildtierverbot eine reine Erfindung. Vielmehr sei ein Verbot mit dem Eigentumsrecht und der Berufsfreiheit vollkommen vereinbar. Dies ergäbe sich aus den eigenen verwaltungsinternen Unterlagen der beteiligten Ministerien, die PETA vorliegen. Auch auf EU-Ebene ist die Rechtsposition, dass Wildtiere im Zirkus auf nationaler Ebene verboten werden können durch zwei rechtskräftig abgeschlossene Verfahren bereits verankert.
„Die FDP geht mit ihrer Behauptung, dass das Wildtierverbot Ländersache sei, auf Kuschelkurs mit dem Koalitionspartner. Sie lügt aber ebenso wie die CDU/CSU, denn nur die Kontrolle ist Ländersache“, erklärt Höffken. „Zuständig für die zahlreichen Unfälle, Ausbrüche und die Misshandlungen von Tieren im Zirkus ist eindeutig das Landwirtschaftsministerium von Frau Aigner, welches das Wildtierverbot bereits seit 2003 blockiert – tätliche, wissentliche Unterlassung.“ Im Jahr 2003 hatte der Bundesrat in einem Entschließungsantrag ein grundsätzliches Verbot von Wildtieren im Zirkus gefordert. PETA kündigt angesichts der neuen „Lügen und Blockaden“ an, die Kampagne für ein Wildtierverbot im Zirkus auch auf der politischen Ebene zu verschärfen. „Die CDU/CSU ist eine Dagegenpartei, wenn es um den Schutz von Tieren geht. Wer wissentlich systematische Tierquälerei zulässt und damit selbst verfassungswidrig handelt, kann bei der sensibilisierten Öffentlichkeit nicht punkten“, so Höffken.
Die Bundestierärztekammer spricht sich mittlerweile ebenso für ein Wildtierverbot im reisenden Zirkus aus wie die Mehrheit der Bevölkerung in der BRD. Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung finden zwei Drittel der Befragten Wildtiere im Zirkus nicht mehr zeitgemäß. 2003 hat der Bundesrat in einem Entschließungsantrag ein grundsätzliches Verbot von Wildtieren im Zirkus gefordert. Die Bundesregierung hat die Entschließung bis heute nicht umgesetzt – im Gegensatz zu 13 europäischen Ländern, die bereits Einschränkungen bezüglich der im Zirkus genehmigten Tierarten erlassen haben. Immer mehr Prominente sprechen sich für ein Verbot aus, darunter auch Rocklegende Udo Lindenberg, Bill und Tom von Tokio Hotel und Comedian Hella von Sinnen.
Quelle: PETA Deutschland e. V.