Pünktlich zur RWE-Hauptversammlung: Bundesregierung beschließt Sondergratifikation für Klimakiller-Kraftwerke

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Bundesregierung die Begünstigung klimaschädlicher Kraftwerksneubauten vorgeworfen. Der heutige Kabinettsbeschluss zur Verteilung der CO2-Emissionszertifikate im Nationalen Allokationsplan II (NAP II) bevorteile jene Anlagen, die Strom mit der Verbrennung von Kohle erzeugten.

Gaskraftwerke, die gleiche Strommengen mit nur halb soviel CO2-Emissionen erzeugten, würden hingegen benachteiligt. Beispielsweise könne der Energiekonzern RWE mit Kohleanlagen, die zwischen 2010 und 2012 ans Netz gingen, im Vergleich zu gasbetriebenen Anlagen Zusatzgewinne von rund 600 Millionen Euro erzielen. So würden die Stromunternehmen motiviert, in Kohlekraftwerke statt in wesentlich effektivere und umweltfreundlichere Gaskraftwerke zu investieren.

Bis 2012 plane allein RWE den Bau von drei Kohlekraftwerken, darunter ein riesiges Braunkohlekraftwerk im nordrheinwestfälischen Neurath, das jährlich 16 Millionen Tonnen des Klimagases CO2 emittiere. Zusammen würden die drei neuen RWE-Kraftwerke jährlich 33,2 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Dafür erhalte das Unternehmen bis 2012 Gratis-Emissionszertifikate im Wert von bis zu 1,12 Milliarden Euro. Als so genannte "Kosten" speise das Unternehmen diese Zertifikate in die Strompreise ein und erhöhe so seine Gewinne. Für umweltfreundliche Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke hingegen hätte RWE lediglich Anspruch auf Zertifikate im Wert von maximal 520 Millionen Euro. Somit ergebe sich beim Brennstoff Kohle ein Vorteil von fast 600 Millionen Euro.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "RWE ist Europas größter Klima-Killer, 127 Millionen Tonnen Kohlendioxid stoßen seine Kraftwerke pro Jahr aus. Und damit das so bleibt bekommt das Unternehmen heute pünktlich zu seiner Hauptversammlung ein Sondergeschenk von der Bundesregierung - die kostenlosen Verschmutzungsrechte. Zwar redet RWE-Chef Harry Roels gern von Nachhaltigkeit und angeblich bald CO2-freien Kraftwerken. Tatsächlich aber plant er neue umweltschädliche Kohlekraftwerke. Und die Bundesregierung unterstützt ihn noch dabei."

Nach dem für heute erwarteten Beschluss der Bundesregierung zum NAP II erhielten Braunkohlekraftwerke bei gleicher Stromproduktion zehn Prozent mehr Verschmutzungsrechte wie Steinkohleanlagen und mehr als doppelt so viele wie Gaskraftwerke. Das sei eine inakzeptable klimaschädliche Subventionierung von Kohle- , insbesondere von Braunkohlekraftwerken.

Der BUND warnte auch vor den wirtschaftlichen Risiken falscher Investitionsentscheidungen. Ab 2012 würden neue Regeln beim Emissionshandel gelten. Sollten die Verschmutzungsrechte dann versteigert werden, büße die Kohle ihre Bevorzugung ein. Deshalb müsse RWE seine Investitionspläne auch aus Eigeninteresse korrigieren.

Quelle: Pressemitteilung BUND