Umweltschützer: Merkel ist vor Industrie eingeknickt

Die deutsch-französische Einigung über Klimaschutz-Auflagen für die Autoindustrie ist vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hätten sich dem Druck der Autoindustrie gebeugt, sagte BUND-Verkehrsexperte Richard Mergner: "Das beschädigt die Glaubwürdigkeit beider Länder beim Klimaschutz".

Es sei ein klimapolitischer Irrweg, wenn ausgerechnet deutsche Autohersteller bei den CO2-Einsparvorgaben bevorzugt würden, sagte Mergner. Gerade Volkswagen, Mercedes, Porsche und BMW seien als Verhinderer ambitionierter Umwelt- und Klimaschutzziele aufgefallen. Die Umweltschützer kritisierten auch, dass der Zeitplan zur Einhaltung der Verbrauchslimits um drei Jahre gestreckt werden soll. Der Übergangszeitraum bis 2015 sei nichts anderes als eine Schonfrist für Produzenten von Spritfressern, so der BUND. Damit werde der ab 2012 von der EU-Kommission geforderte Kohlendioxid-Grenzwert für Neuwagen von durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer endgültig ad acta gelegt. Auch das Anrechnen angeblicher Öko-Innovationen bei Neuwagen verwässere die Vorgaben.

Scharfe Kritik kam auch von den Grünen. Die Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, kritisierte, Kanzlerin Merkel sei einmal mehr vor der Automobilindustrie eingeknickt. Die Einigung verheiße nichts Gutes für den europäischen Klimaschutz, sagte sie der "Passauer Neue Presse".

Drei Jahre Schonzeit

Nach monatelangem Streit hatten sich Merkel und Sarkozy gestern im Grundsatz verständigt. Bei der Berechnung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen wird danach ab 2012 nicht der Wert des einzelnen Modells herangezogen, sondern der Mittelwert der gesamten Produktpalette des Herstellers. Zudem soll während der Übergangsfrist bis 2015 das Überschreiten des Grenzwertes nicht zwingend strafbar sein. Auch sollen sogenannte "Öko-Innovationen" wie neuartige Reifen und stromsparende Klimaanlagen beim 120-Gramm-Ziel berücksichtigt werden.

Industrie lobt Kompromiss

Die deutsche Industrie begrüßte die Einigung dagegen als vertretbaren Kompromiss. Merkel habe die deutschen Interessen gegenüber dem französischen Präsidenten "kraftvoll vertreten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf. Der Präsident des deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, sagte dem "Tagesspiegel", mit der Übergangszeit würden die Entwicklungszyklen der Hersteller berücksichtigt. Die schrittweise Einbeziehung aller Fahrzeuge sei sinnvoll, damit die vereinbarten Klimaschutzziele technologisch erreicht werden könnten.