OCEAN2012 kritisiert Teile des Reformvorschlags zur EU-Fischereipolitik

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EU-Kommissarin Maria Damanaki hat heute in Brüssel ihren Vorschlag für eine Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) präsentiert. Der Vorschlag steht am Ende eines über zweijährigen politischen Prozesses, der strukturelle Schwächen von nunmehr 40 Jahren europäischer Fischereipolitik ausräumen soll. Das Reformpaket enthält einige begrüßenswerte Elemente, so die erste Einschätzung des europaweiten Bündnisses OCEAN 2012; insgesamt aber bleibt vor allem der Vorschlag einer neuen Grundverordnung für die Gemeinsame Fischereipolitik hinter der ursprünglichen Ankündigung der Kommission einer "radikalen Reform" zurück.

"Der Kommissionsvorschlag enthält konkrete Zielsetzungen für die notwendige Erholung der europäischen Fischbestände einschließlich der Forderung, dass Maßnahmen im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Empfehlungen getroffen werden müssen. Diese Verbesserung gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage könnte der Überfischung durch die Fangflotte der EU einen Riegel vorschieben", sagte Uta Bellion, Direktorin des European Marine Programme der Pew Environment Group und Koordinatorin von OCEAN2012.

Nach Schätzung der Europäischen Kommission übersteigen die Fangkapazitäten einiger Mitgliedsstaaten das Niveau, welches für eine nachhaltige Bewirtschaftung notwendig wäre, um das Zwei- bis Dreifache. Diesem Missstand wird der Reformvorschlag aber nicht gerecht: "Der Vorschlag enthält unzureichende Bestimmungen zur Behebung der Flottenüberkapazität, die das Grünbuch von 2009 als Kernproblem der Gemeinsamen Fischereipolitik identifiziert hat. Anstelle verpflichtender Kapazitätsobergrenzen zielt die Kommission darauf ab, die EU-Fischereiflotte durch eine Quasi-Privatisierung der Fischereiressourcen zu verkleinern. Dieser Ansatz weist in anderen Staaten eine gemischte Erfolgsbilanz auf. Er verhindert eine Entschädigung der Öffentlichkeit für den Verlust einer Gemeinschaftsressource sowie eine Besserstellung derjenigen, die auf sozial und ökologisch verantwortlichere Weise fischen", so Bellion.

Die Reformvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat vorgestellt. Für die folgenden Verhandlungen im Rahmen des allgemeinen Gesetzgebungsverfahrens der EU fordert OCEAN2012:

• den Wiederaufbau und Erhalt der europäischen Fischbestände oberhalb von Größen, die einen größtmöglichen Dauerertrag erzielen bis 2015, in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU;

• einen bevorzugten Zugang zu Ressourcen für diejenigen Fischer, die auf ökologisch und sozial verantwortlichere Weise fischen;
• die Beendigung von umweltschädlichen Beihilfen und die Beschränkung öffentlicher Mittel auf Tätigkeiten, die einen öffentlichen Nutzen schaffen. 

"Unter dem Druck kurzfristiger ökonomischer Interessen ist es der Kommission nicht gelungen, allen im Grünbuch identifizierten strukturellen Schwächen zu begegnen", sagte Nina Wolff, Fischerei-Expertin der Deutschen Umwelthilfe und Koordinatorin von OCEAN2012 in Deutschland. "Jetzt liegt es in der Verantwortung von Parlament und Rat der Europäischen Union, dass die künftige gemeinsame Fischereipolitik für gesunde Fischbestände sorgt und damit einen Beitrag zur Verbesserung des Umweltzustands der EU-Gewässer leistet. Nur eine Erholung der Fischbestände sichert letztlich die Zukunft von Fischen und Fischern und damit auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern dauerhaft eine Auswahl an verantwortlich und regional gefangenem Fisch." OCEAN2012 fordert die deutschen Vertreter im Europäischen Parlament und Ministerrat auf, eine Vorreiterrolle für den Kurswechsel zu einer ökologisch verantwortlichen Fischerei einzunehmen.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V.