Greenpeace Energy legt Beschwerde bei EU-Kommission ein: Französische Milliarden-Beihilfen für Atomkonzern EDF müssen auf den Prüfstand

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Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy hat heute offiziell Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen Finanzhilfen für den französischen Energiekonzern Electricité de France eingelegt. Frankreichs Regierung hatte EDF als dessen größter Anteilseigner zusätzliches Kapital in Höhe von insgesamt 6,8 Milliarden Euro verschafft. Nach Ansicht von Greenpeace Energy floss das Geld vor allem, damit EDF Kostensteigerungen bei seinem umstrittenen AKW-Bauprojekt Hinkley Point C bewältigen kann. Hinkley Point C erhält allerdings bereits britische Subventionen in Milliardenhöhe. "Die zusätzlichen französischen Finanzmittel sind eine unverhältnismäßige und rechtswidrige Beihilfe, die den Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt stört", sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Die Energiegenossenschaft fordert die EU-Kommission deshalb in ihrer Beschwerde auf, die Finanzhilfen aus Paris zu prüfen.

Im März 2017 beteiligte sich die französische Regierung mit drei Milliarden Euro an einer Kapitalerhöhung des EDF-Konzerns. Eine weitere Stärkung seiner Kapitalbasis konnte EDF dadurch erreichen, dass fällige Dividenden für die Jahre 2015 und 2016 an den französischen Staat in Aktien statt in bar ausgezahlt wurden. So entgingen der Staatskasse - politisch gewollt - Einnahmen von rund 3,8 Milliarden Euro. Insgesamt belaufen sich die direkt und indirekt gewährten Beihilfen durch den französischen Staat daher auf 6,8 Milliarden Euro.

Nach Ansicht von Greenpeace Energy ist diese staatliche Subvention mit EU-Recht nicht vereinbar und daher unzulässig. "Die genannten Beihilfen haben direkte Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt für Strom, auf dem Greenpeace Energy als Konkurrent des Beihilfeempfängers tätig ist. Dadurch, dass die Beihilfe den EDF-Konzern massiv finanziell entlastet, kann dieser Strom aus seinen Atomkraftwerken deutlich günstiger am Markt anbieten, als es ohne Beihilfe der Fall wäre", heißt es in der Beschwerdeschrift.

Als direkter Wettbewerber von EDF fordert die Hamburger Energiegenossenschaft die Kommission deshalb nun auf, die gewährten Beihilfen zu prüfen. "Die Milliarden-Geldspritze ist weder in Brüssel offiziell notifiziert worden, noch haben EDF oder die französische Regierung nachvollziehbar erklärt, wofür das Geld verwendet werden soll", so Tangermann. EDF müsse nun offenlegen, wofür genau die zusätzlichen Kapitalmittel eingesetzt werden, fordert Greenpeace Energy.

So dient die Subvention nach Ansicht von Greenpeace Energy vor allem der Finanzierung des umstrittenen AKW-Bauprojekts Hinkley Point C, das EDF in Großbritannien realisieren will. Hier waren in den vergangenen Monaten weitere Kostensteigerungen bekannt geworden. Die für Hinkley Point C schon jetzt vom britischen Staat gewährten Subventionen belaufen sich jedoch insgesamt bereits auf mehr als 100 Milliarden Euro. Diese garantieren den Betreibern eine fixe Einspeisevergütung von umgerechnet 12 Euro-Cent pro Kilowattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren. Neue Windparks oder PV-Anlagen können bereits jetzt Strom für die Hälfte dieses Preises produzieren. Und dies ohne die Risiken der Atomenergie.

Im Mai 2017 hatte bereits Greenpeace Frankreich Beschwerde gegen die französischen EDF-Beihilfen eingelegt. "Wir appellieren auch an andere Energieversorger in Deutschland und Europa, unserem Beispiel zu folgen und bei der EU-Kommission gegen diese unfairen und unsinnigen Atom-Beihilfen zu protestieren und auf eine Untersuchung zu drängen", sagt Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann.

Hintergrund: Die Hamburger Energiegenossenschaft Greenpeace Energy engagiert sich seit Jahren gegen den Bau von Atomkraftwerken in Europa. Diese stellen nicht nur ein erhebliches ökologisches Risiko dar, sondern verzerren aufgrund hoher Subventionen den Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt zu Lasten erneuerbarer Energien. Eine Klage von Greenpeace Energy gegen die von der EU-Kommission bewilligten britischen Milliardensubventionen für das AKW Hinkley Point C wird derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Auch im Beihilfeprüfverfahren der Kommission zum geplanten AKW Paks II in Ungarn hatte Greenpeace Energy Einspruch gegen die vorgesehenen ungarischen Subventionen eingelegt.

Quelle: Greenpeace Energy eG (ots)