NABU: Bund und Länder müssen mehr Verpackungsmüll recyceln lassen

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Weil Bundesregierung und Bundesländer die Finanzierung der gelben Tonne sichern wollen, soll die Verpackungsverordnung kurzfristig geändert werden. Der NABU kritisiert, dass so zwar eine Entsorgungskrise abgewendet wird, die Umwelt aber erneut wieder auf der Strecke bleibt. Denn vor allem höhere Kunststoffrecyclingziele sind seit Jahren überfällig, um der Branche Investitionssicherheit zu geben und Klima und natürliche Ressourcen zu schützen.

In Deutschland stellt die gelbe Tonne bzw. der gelbe Sack seit mehr als 20 Jahren sicher, dass Plastikmüll recycelt werden könnte. Weil einige Hersteller für immer mehr Verpackungen keine Entsorgungsgebühren an die zuständigen Dualen Systeme zahlen, will die Politik nun kurzfristig nachsteuern. Aus dem Haus von Nordrhein-Westfalens Umweltminister Remmel wurde deshalb ein Änderungsvorschlag zur Verpackungsverordnung erstellt, der auch Unterstützung vom Bundesumweltministerium bekommt. Danach sollen zukünftig für alle Verpackungen wieder Lizenzentgelte bezahlt werden. In jüngster Vergangenheit hatten Hersteller und einige Entsorger Ausnahmeregelungen so überdehnt, dass die Finanzierung drohte, zusammenzubrechen und die Endverbraucher immer mehr Kosten übernehmen mussten - eine Situation wie bei den Ausnahmeregelungen für die Energieindustrie hinsichtlich der EEG-Befreiung.

"Wenn die Verpackungsverordnung geändert wird, dann sollte das Kunststoffrecyclingziel von 36 auf 54 Prozent erhöht werden. Das ist leicht umsetzbar, gibt Investitionssicherheit für die Recyclingbranche und dem Klimaschutz einen Schub. Das unterstreicht auch die jüngst von Öko-Institut und BDE veröffentlichte wissenschaftliche Studie zum möglichen Beitrag der Abfallwirtschaft zur Energiewende", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Behördenvertreter und Politiker heben bei öffentlichen Gelegenheiten gerne hervor, Deutschland sei Ressourceneffizienz- und Recyclingweltmeister. Der NABU beurteilt die Lage anders. Gerade die Regelungen beim Kunststoff- und Verbundverpackungsmüll sind seit über zehn Jahren nicht mehr verbessert worden. Wiederverwendung und Recycling können dem Dumpingpreiswettbewerb von Primärrohstoffherstellern und Müllverbrennern mittlerweile nicht mehr standhalten.

"Das dringend benötigte Wertstoffgesetz, als Ersatz für die Verpackungsverordnung, wurde in stiller Koalition zwischen Politik, Kommunen und Privatwirtschaft unter der schwarz-gelben Bundesregierung auf die ferne Zukunft verschoben. Die Sicherung der Finanzierung der gelben Tonne wird vom NABU jedoch nur unterstützt, wenn nach fünf Jahren Stillstand auch die Umwelt wieder von einer Gesetzesänderung profitiert. Der NABU wird sich deshalb auch in dieser Legislaturperiode nicht nur für höhere Recyclingquoten sondern auch für die gemeinsame Erfassung von Verpackungen und anderen Kunststoff- ,Verbund- und Metallabfällen bei den Haushalten einsetzen", so NABU-Abfallexperte Benjamin Bongardt.

Quelle: NABU (ots)