Magazin: Rechtsexperten zweifeln an Anbauverbot für Genmais

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags äußert einem Medienbericht zufolge große Zweifel daran, dass das Agrarministerium den Anbau von Genmais der Sorte 1507 verhindern kann. Laut Experten des Bundestags sei "nicht unwahrscheinlich", dass "solche Maßnahmen einer richterlichen Überprüfung nicht standhalten würden", berichtet der "Spiegel".

Ebenso sei fraglich, ob ein Kompromissvorschlag auf EU-Ebene erfolgreich sei, wonach die Mitgliedstaaten innerhalb ihrer Landesgrenzen den Anbau von Genmais verbieten dürften. Der Wissenschaftliche Dienst ist sich der Brisanz seines Gutachtens offenbar bewusst und stufte es dem Magazin zufolge als "nur für den Dienstgebrauch" ein. Das Thema Genmais steht auch auf der Agenda des Treffens von CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer in dieser Woche.

Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer kritisiert die Bundesregierung: "Dank Angela Merkel bekommen wir die Zwangsbeglückung mit Genmais", obwohl "fast 90 Prozent der Verbraucher Gentechnik im Essen ablehnen." Um Kritiker zu beruhigen, hatte das Agrarministerium - damals noch unter dem zurückgetretenen Minister Hans-Peter Friedrich - ein nationales Anbauverbot von Genmais in Aussicht gestellt, selbst wenn dieser in der EU zugelassen würde.

Aber auch die EU-Verbraucherschutzkommission hatte Mitte Februar bereits mitgeteilt, dass ein nationales Anbauverbot für neue Genmaissorten nicht ohne weiteres möglich sei. Eine derartige Ausstiegsklausel gebe es "weder für Länder oder Bundesländer, noch für Regionen", so ein Sprecher des EU-Verbraucherschutzkommissars Tonio Borg gegenüber dem "Spiegel". Eine entsprechende Regel sei zwar seit Jahren in der Diskussion, werde aber bislang "vor allem von drei großen EU-Staaten blockiert" – darunter auch Deutschland.

Quelle: dts Nachrichtenagentur