Gesundheitskommissar fordert Regeln zum Anbau von Genpflanzen
Archivmeldung vom 03.03.2014
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Umweltminister am Montag in Brüssel hat EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg die Mitgliedsländer der Europäischen Union aufgefordert, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen unverzüglich zu regeln. "Ich appelliere dringend an alle EU-Mitgliedsländer, möglichst bald über die Einführung rechtlich verbindlicher Regeln für den Anbau oder den Nichtanbau gentechnisch veränderter Organismen in Europa abzustimmen. Wir brauchen ein Regelwerk, damit Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten herrscht", sagte er in einem Interview mit der "Welt".
Der Kommissar aus Malta verwies darauf, dass die EU-Kommission bereits im Juni 2010 einen Gesetzesvorschlag gemacht habe, der es den Mitgliedsländern erlauben würde, selbst über den Anbau oder Nichtanbau auf ihrem Gebiet zu entscheiden. Die Mitgliederstaaten könnten dabei beispielsweise kulturelle oder sozio-ökonomische Gründe für ein Anbau-Verbot von Genpflanzen anführen.
"Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten endlich die Kriterien für eine Ausstiegsklausel betreffend den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Europa generell verbindlich regeln", so Borg. Weit mehr als 20 EU-Länder wollten das, aber Deutschland, Großbritannien und Frankreich blockierten seit Jahren eine Entscheidung. "Ich bedaure das sehr und hoffe, dass diese Staaten ihre Haltung überdenken", sagte Borg.
Der Gesundheitskommissar bekräftigte, dass die EU-Kommission demnächst zum ersten Mal nach 16 Jahren wieder den Anbau einer neuen Sorte Genmais zulassen werde: "Die EU-Kommission ist rechtlich verpflichtet - auf Basis der bestehenden Gesetzeslage - die neue Genmaissorte 1507 zum kommerziellen Anbau in der Europäischen Union zuzulassen.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA hat in insgesamt sechs Gutachten nach strenger Prüfung festgestellt, dass der neue Genmais aus wissenschaftlicher Sicht kein Risiko für Menschen und Umwelt darstellt." Allerdings gebe es keine zeitlichen Fristen für die Zulassung von 1507. Borg betonte aber: "Das wird in absehbarer Zeit soweit sein, nachdem die notwendigen internen Verfahren abgeschlossen sind."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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