EU-Kommission vernachlässigt beim Beschluss zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 den Straßenverkehr

Bild: Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e.V.

Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) weist darauf hin, dass der am 22. Januar 2014 von der EU-Kommission verabschiedete Vorschlag für das EU-Klima- und Energiepaket 2030 nicht wirksam gegen die hohen Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Europa vorgeht. Damit wird das Verursacherprinzip zu Lasten aller Verbraucher ignoriert. Zusätzlich zu den eigenen Treibhausgasemissionen werden ihnen auch die des Verkehrs angelastet.

Nach Bekanntwerden des Initiativberichts des Europäischen Parlaments hatte der BDBe bereits darauf hingewiesen, dass der Verkehr in der Europäischen Union für 25% der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich ist und davon allein der Straßenverkehr 20% ausmacht.

Der Beschluss der EU-Kommission, nur noch ein einziges, die Mitgliedstaaten bindendes aber nur generelles Klimaziel vorzuschlagen, nämlich den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 40% zu senken, wird von der Bioethanolwirtschaft negativ bewertet. Der ursprüngliche Vorschlag des EU-Parlaments, außerdem den Anteil von erneuerbaren Energien auf 30% anwachsen zu lassen, wurde von der Kommission auf nur noch 27% gesenkt und entscheidend abgeschwächt, da dieser Zielwert nicht für jeden einzelnen Mitgliedstaat verbindlich ist. Negativ ist auch, dass die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Steigerung der Energieeffizienz um 40% mit Hinweis auf die zu überarbeitende Energie-Effizienz-Richtlinie auf Ende 2014 verschoben werden soll.

Dietrich Klein, Geschäftsführer des BDBe: "Die deutsche Bioethanolwirtschaft bedauert, dass die Kommission das Verursacherprinzip ignoriert und keine Maßnahmen im Verkehr vorgeschlagen hat. Im Verkehr sind eindeutige Klimaziele und Mindestanteile erneuerbarer Kraftstoffe notwendig. Das Ziel von 40% weniger Treibhausgasen lässt sich nur mit verbindlichen Vorgaben für mehr Energieeffizienz im Verkehr und deutlich mehr erneuerbaren Kraftstoffen erreichen. Bioethanol ist von allen erneuerbaren Kraftstoffen für die Verbraucher bei weitem am kostengünstigsten und senkt die Treibhausgasemissionen heute um mindestens 50%, mittelfristig um bis zu 70%. Der Verkehrssektor ist mit einem Anteil von 25% an den gesamten Treibhausgasemissionen entscheidend dafür, ob das Ziel von 40% Minderung erreicht wird. Ohne weitere Fortschritte im Verkehr müssten in den anderen Bereichen die Treibhausgasemissionen überproportional nicht um 40%, sondern um mindestens 50% gesenkt werden."

Quelle: Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V. (ots)