Bundesregierung fördert neue Kohlekraftwerke mit bis zu 4 Milliarden Euro

Die Bundesregierung wird die Energieversorger für ihre geplanten neuen Kohlekraftwerke mit Verschmutzungsrechten, den so genannten CO2-Zertifikaten, im Wert von rund 4 Milliarden Euro ausstatten. Das ergeben Berechnungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) im Auftrag des ZDF-Magazins "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 3. April 2007, 21.00 Uhr).

Diesen Wert der Zertifikate können die Stromkonzerne als vermeintliche Kosten auf den Strompreis aufschlagen und Zusatzgewinne einstreichen. "Damit werden für die neu geplanten Kohlekraftwerke den Konzernen zusätzliche Gewinne von um die 4 Milliarden Euro möglich gemacht", erklärte Thorben Becker vom BUND gegenüber "Frontal 21". Das funktioniert, weil es auf dem deutschen Strommarkt keinen echten Wettbewerb gibt.

Ursprünglich sollte durch den Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten der Ausstoß von Klimagasen verringert werden. Dieses Ziel werde durch den nationalen Allokationsplan (NAP 2) der Bundesregierung nicht mehr erreicht, weil die Zertifikate den Konzernen geschenkt würden, kritisiert Rainer Baake von der Deutschen Umwelthilfe. "Der Zweck des Emissionshandels wird in sein Gegenteil verkehrt", erklärt Baake, ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium. "Das Ganze wird dann zu einer Kohleförderungspolitik, was nicht im Sinne der Erfinder war."

Das bestätigt auch Prof. Christian von Hirschhausen von der TU Dresden. "Wenn die Zertifikate verschenkt werden, werden die falschen Anreize gesetzt", so Hirschhausen gegenüber "Frontal 21". "Damit hat die Politik erreicht, dass viele Jahre lang Energie erzeugt wird, die sehr CO2-intensiv ist." Denn Kohlekraftwerke stoßen besonders viel Klimagas CO2 aus.

Dennoch verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Laurenz Meyer, die Förderung neuer Kohlekraftwerke. "Die neuen Kohlekraftwerke sind wesentlich verbessert in ihrer Technik und bringen deshalb einen Beitrag zur Verringerung der CO2-Belastung", so Meyer gegenüber "Frontal 21".

Der Klimaexperte der Grünen, Reinhard Loske, bezeichnet die Förderung neuer Kohlekraftwerke hingegen als Fehlsteuerung auf Kosten der Verbraucher. Die müssten in Form höherer Strompreise für neue Kohlekraftwerke bezahlen. "Am Ende des Tages ist der Stromverbraucher der Dumme", so Loske gegenüber "Frontal 21". "Wenn alle geplanten Kohlekraftwerke realisiert werden, dann können wir unsere Klimaschutzziele vergessen."

Die Deutsche Umwelthilfe fordert, neuen Kohlekraftwerken nur noch eine befristete Genehmigung zu erteilen. "Um die Klimaziele zu erreichen, wird man bei den Kohleanlagen in Zukunft eine völlige Abscheidung des Klimagases CO2 durchsetzen müssen. Und das geht nicht mit unbefristeten Genehmigungen", erklärt Rainer Baake von der Deutschen Umwelthilfe gegenüber "Frontal 21".

Quelle: Pressemitteilung ZDF