Haushälter der Koalition verweigern Mittel für den Klimaschutz
Archivmeldung vom 03.11.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Haushälter der schwarz-gelben Koalition legen sich offenbar bei der Finanzierung von weltweiten Klimaschutzmaßnahmen quer. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, haben Union und FDP in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses rund eine Milliarde Euro für den internationalen Klima- und Umweltschutz gesperrt. Mit dem Geld aus dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" sollten bis 2017 Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländer finanziert werden.
Deutschland sei aus Spargründen "kein Vorreiter, sondern tritt auf die Bremse", sagte der grüne Haushaltexperte Alexander Bonde der Zeitung. Der Klima-Experte der SPD, Frank Schwabe, betonte: "Es handelt sich um gebrochene Finanzzusagen mit einer verheerenden Wirkung auf Entwicklungs- und Schwellenländer." Deutschland sei inzwischen zur Belastung für den internationalen Verhandlungsprozess geworden.
Das Bundesumweltministerium entgegnete, die Sperre sei "kein ungewöhnlicher Vorgang". Weder stehe die Zwecksbestimmung der Gelder fest, noch die Höhe der Einnahmen aus dem Emissionshandel, mit dem die eine Milliarde Euro finanziert werden soll.
Quelle: Saarbrücker Zeitung
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