Union für Verbot des Handels mit Robbenprodukten

Zur heutigen Debatte zum Vorschlag einer EU-einheitlichen Regelung des Handels mit Robbenerzeugnissen im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der Tierschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Jahr MdB:

 Die Unionsfraktion begrüßt den von der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr vorgelegten Vorschlag einer Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen. Die EU-Kommission hatte den von der Bundesregierung in Brüssel eingereichten Vorschlag im vergangenen Jahr nicht notifiziert, da sie eine eigene - EU-weit geltende - Regelung vorlegen wollte.

Wir wollen, dass der Handel mit Robbenprodukten in die EU und innerhalb der EU wirksam unterbunden wird. Die Bilder der Jagd auf Robben gehen Jahr für Jahr über die Bildschirme. Große Teile der Bevölkerung in Deutschland fordern daher seit Jahren einschneidende Maßnahmen.

Wir wollen, dass bei der Jagd auf Robben enge Grenzen für Ausnahmen nur für bestimmte indigene Völker wie die Inuits vorgesehen werden und begrüßen daher den Beschluss des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlamentes vom 2. März 2009. Dies muss auch die Leitlinie für die EU-Kommission bei der Erarbeitung der Verordnung sein.

Im vergangenen Jahr hatte der Ausschuss noch in einem fraktionsübergreifenden Antrag der Forderung nach einem gemeinschaftsweit gültigen Einfuhr- und Handelsverbot Ausdruck verliehen. Es ist schade, dass heute - aus parteitaktischen Überlegungen - keine gemeinsame Protokollerklärung zu Stande gekommen ist. Der Wahlkampf lässt grüßen!

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion