Gericht verbietet Laufzeitverlängerung für Biblis A.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel über die Unzulässigkeit des RWE-Antrages auf Übertragung von Strommengen auf das Atomkraftwerk Biblis A begrüßt.

"Diese Entscheidung beruht auf einer Selbstverständlichkeit: Auch RWE muss sich an die Gesetze halten", sagte Renate Backhaus, Atomexpertin des BUND. "Das Atomgesetz schließt die von RWE gewünschte Übertragung von Strommengen von dem nie in Betrieb gegangenen AKW Mülheim-Kärlich auf Biblis A klar aus. Man könnte es fast als unsittlichen Antrag bezeichnen, dass RWE genau dies verlangt hat."

Der BUND forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf, auch den zweiten Antrag, mit dem RWE die Übertragung von Strommengen vom AKW Emsland auf Biblis A fordert, abzulehnen. Es sei unverantwortlich, Biblis A länger als im Atomkonsens vereinbart am Netz zu lassen. Schließlich habe RWE dieser Vereinbarung zugestimmt.

Der Reaktor gehöre zu den ältesten und unsichersten Atomanlagen in Deutschland. Er habe nicht nur eine Serie von Störfällen vorzuweisen.Besonderes riskant sei das Fehlen einer unabhängigen Notstandswarte, die den Reaktor bei schweren äußeren Einwirkungen wie z.B. Terroranschlägen oder Flugzeugabstürzen herunterfahren könne. Biblis A sei außerdem unzureichend gegen Erdbeben gesichert. Die einzig verantwortliche Lösung sei deshalb die sofortige Stilllegung des Reaktors.

Backhaus: "Da sich die Bundesregierung einschließlich Umweltminister Gabriel weiterhin zur Umsetzung des Atomkonsenses bekennt, müssen die Atomkraftwerke auch innerhalb der im Konsens vereinbarten Fristen vom Netz. Ansonsten macht sich die Regierung unglaubwürdig. Gabriel hatte im Sommer Initiativen zur schnelleren Stilllegung der älteren Reaktoren angekündigt, diese muss er nun auch endlich umsetzen."

Der Stillstand von Biblis A in den zurückliegenden Monaten sei für die Stromversorgung in Deutschland offensichtlich kein Problem gewesen. Die endgültige Stilllegung dieses Risikoreaktors müsse Priorität haben gegenüber dem Anliegen von RWE, mit Stromlieferungen aus Biblis A weiter Geld zu verdienen.

Originaltext: BUND