Sachsens Landesregierung greift Bundesumweltminister an - Freistaat pocht auf Atomtransport

Norbert Röttgen / Bild: bundestag.de

Sachsen pocht auf den von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) abgesagten Atomtransport nach Russland. Die schwarz-gelbe Landesregierung stellte sich gestern hinter die Forderung ihrer Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos). Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz sagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse", Schorlemmer habe "die volle Unterstützung der Landesregierung." Jezt sei Berlin am Zuge.

Schorlemer hatte den Bundesumweltminister aufgefordert, seinen Ausfuhrstopp für 951 sächsische Brennstäbe aus hochangereichertem Uran nach Russland zurückzunehmen und ihn in einem Schreiben mit Schadenersatzansprüchen des Freistaats in Millionen-Höhe konfrontiert. Grund ist Röttgens unabgestimmtes Veto vom 6. Dezember, mit dem er den Transport stoppte, der für diese Woche geplant war. Das Bundesumweltministerium äußerte sich gestern nicht zu den Vorwürfen aus Sachsen. Die mehreren Hundert Kilogramm waffenfähiges Uran, die derzeit noch in 18 Castor-Behältern in atomaren Zwischenlager Ahaus (Nordrhein-Westfalen) liegen, stammen aus dem DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden. Die USA und Russland hatten 2004 vereinbart, diese Materialien aus dem Verkehr ziehen, damit sie nicht in falsche Hände geraten. Streitpunkt zwischen Berlin und Dresden ist das Ziel des Transports: die Wiederaufbereitungsanlage in Majak im Süd-Ural. Röttgen hält die Anlage für nicht sicher. Dem widerspricht Schorlemer, die sich durch Gutachten bestärkt sieht. Eine Rückführung des Urans diene der globalen Sicherheit.

Quelle: Freie Presse (Chemnitz)