EU-Parlament fordert Abschaffung der Käfighaltung für landwirtschaftlich genutzte Tiere

Legehennen in Käfighaltung

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Das Europäische Parlament hat gestern, am 10. Juni, mit überwältigender Mehrheit eine Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative "End the Cage Age" verabschiedet und damit die Europäische Kommission aufgefordert, die Käfighaltung sogenannter Nutztiere in der gesamten EU bis 2027 zu verbieten.

558 Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten dafür, 37 dagegen und 85 enthielten sich. Das Parlament fordert die Kommission somit auf, die veraltete EU-Richtlinie für sogenannte Nutztiere (Richtlinie 98/58/EG) zu überarbeiten, um die grausamen Käfigsysteme abzuschaffen. Aktuell werden noch jedes Jahr mehr als 300 Millionen landwirtschaftlich genutzte Tiere wie Hühner, Schweine und Kaninchen in der EU in engen Käfigen gehalten.

Mit der Resolution fordert das EU-Parlament zudem, dass auch importierte Produkte künftig den EU-Standards für käfigfreie Haltung entsprechen müssen. Des Weiteren soll es angemessene Anreize und finanzielle Programme geben, um die Landwirtinnen und Landwirte bei der Umstellung zu unterstützen.

Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung, freut sich: "Die Europäische Bürgerinitiative 'End the Cage Age' ist mit ihren 1,4 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern ein großartiges Beispiel gelebter Demokratie sowie gewachsener Empathie und Solidarität für Tiere. Die deutliche Fürsprache durch das EU-Parlament ist ein wichtiges Signal. Nicht nur an die Kommission, die es nun in der Hand hat, das Ende des Käfigzeitalters einzuläuten. Es sollte auch unserer Bundesregierung zu denken geben, die sich selbst 2020 noch nicht dazu durchringen konnte, Kastenstände für Sauen abzuschaffen."

Darüber hinaus fordert das EU-Parlament die Kommission auf, "Vorschläge zu unterbreiten, um die grausame und unnötige Zwangsfütterung von Enten und Gänsen für die Produktion von Stopfleber zu verbieten." Die Abgeordneten drängen die Kommission auch, die Überprüfung der EU-Tierschutzgesetzgebung zu beschleunigen und fordern, dass diese bis 2022 statt wie derzeit geplant bis 2023 abgeschlossen sein soll. So könnte das Verbot von Käfigen in der Tierhaltung noch innerhalb des Mandats der aktuellen Kommission eingeführt werden, die 2024 aus dem Amt scheidet.

Der erste Entwurf der Resolution wurde am 21. Mai vom Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments mit 39 zu vier Stimmen angenommen. Zwei zusätzliche Änderungsanträge wurden in der heutigen Plenarsitzung in Straßburg angenommen, darunter die Forderung nach einem Verbot der Zwangsfütterung.

In der heutigen Debatte über die Resolution kamen mit 45 Rednerinnen und Rednern ungewöhnlich viele Abgeordnete zu Wort. Die EU-Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides, brachte ihre Unterstützung für "End the Cage Age" ebenfalls zum Ausdruck. Sie kommentierte, dass die Verpflichtung der Kommission, das Wohlergehen der Tiere zu verbessern, "ein moralischer, gesundheitlicher und wirtschaftlicher Imperativ bleibt."

Die Kommission plant, ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age" am 30. Juni dieses Jahres bekannt zu geben. Dies wird voraussichtlich zu einem Vorschlag für eine neue Gesetzgebung führen. Der Vorschlag bräuchte die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU.

Quelle: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt (ots)