BUND: Agrarminister Schmidt muss Landwirtschaft vor Gentechnik schützen

Archivmeldung vom 17.03.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Christian Schmidt (2013)

Foto: Thomas Lother
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Im Vorfeld der morgen in Bad Homburg stattfindenden Agrarministerkonferenz hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nationale Gentechnik-Verbote gefordert. Schmidt dürfe sich dem Wunsch der Länder nach bundesweiten Anbauverboten für Gentech-Pflanzen nicht länger verweigern.

"Minister Schmidt muss seinen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Gentechnik-Regeln korrigieren", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Das Vorhaben des Agrarministers, die Verantwortung für Gentech-Anbauverbote auf die Bundesländer abzuschieben, ist nicht akzeptabel. Das daraus resultierende Wirrwarr würde die Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft aufs Spiel setzen", sagte Weiger.

"Alle - außer Minister Schmidt - haben begriffen: Erlässt jedes der 16 Bundesländer eigene Anbauverbote, werden die Gentechnik-Konzerne die entsprechenden Begründungen zerpflücken und Klagen dagegen anstrengen. Und hat ein einziges Bundesland kein Anbauverbot erlassen, werden die Konzerne sich darauf berufen und gegen die vorgehen, die Verbote haben. Das wäre tödlich für den Rechtsfrieden und ein Einfallstor für den Einzug der Gentechnik in die Landwirtschaft", so der BUND-Vorsitzende.

Weiger forderte Agrarminister Schmidt auf, in seinen Gesetzentwurf die Einrichtung einer zentralen Stelle für nationale Gentechnik-Anbauverbote aufzunehmen. Diese müsse die Vorbehalte der Bundesländer bündeln, daraus die notwendigen Begründungen für bundesweite Anbauverbote ableiten und dies koordiniert in Brüssel vertreten. Da in Deutschland 2015 keine Gentech-Pflanze angebaut werde, gebe es in diesem Gesetzgebungsverfahren auch keinen Zeitdruck. Es sei besser, nach dem Prinzip `Gründlichkeit vor Schnelligkeit` zu verfahren und das neue Gentechnik-Gesetz erst im Herbst zu verabschieden.

Weiger: "Sämtliche mit der Agro-Gentechnik befassten SPD-geführten Bundesministerien wollen nationale Anbauverbote. Vizekanzler Sigmar Gabriel muss in dieser Frage klar Position beziehen und gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Gentechnik-Symphatisanten in der CDU bundesweite Anbauverbote durchsetzen."

Quelle: BUND (ots)