ödp: CSU soll sich zu gentechnikfreier Heimat bekennen

„In Bayern wollen die Bürgerinnen und Bürger wissen, wofür die CSU steht und was sie wirklich will“, so Johannes Grössl, stellvertretender Stadtvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) in München zum Hick-Hack in der CSU um Anbauverbote für Gen-Pflanzen.

Die EU-Kommission wollte alle EU-Länder zur Legalisierung des Anbaus von gen- manipuliertem Saatgut verpflichten. Am 2. März beschlossen die EU-Umweltminister, dass die Anbauverbote in Österreich und Ungarn rechtens sind.

Aus diesem Beschluss folgt laut Grössl die Erlaubnis von nationalen und regionalen Verboten des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen. Grössl fordert: "Auf dieser Entscheidung der EU dürfen sich alle Aktive für ein gentechnikfreies Bayern nicht ausruhen! Im Klartext bedeutet es, dass Länder und Regionen anders als die CSU immer behauptet hat, nun gentechnikfreie Zonen bilden können, und den Anbau verbieten dürfen - das muss nun auch gemacht werden!"

Von der CSU will die ödp nun endlich Taten sehen. Vollmundig sprechen die Bundes- landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und der bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) von einem bundesweiten Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Tatsächlich handeln beide nicht in diesem Sinne: Aigner blieb der EU-Ministerratssitzung am 25.2.09 fern und so wurde der Weg für zwei neue Sorten von gentechnisch verändertem Saatgut in Europa freigemacht. Aigners Kneifen wurde als Stimmenthaltung gewertet. Ihre Stimmenthaltung kam de facto einer Zustimmung gleich, weil keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassungen zu Stande kam. Link zum Abstimmungsergebnis:

www.oedp-muenchen.de/Bt11_1507_Ausschussabstimmung.pdf

Söder stimmte im Bayerischen Landtag am 12. Februar in einer namentlichen Abstimmung im Bayerischen Landtag dagegen, dass der Anbau der Genmaissorte MON 810 in Bayern verboten wird. Link zum Abstimmungsergebnis:

www.oedp-muenchen.de/Namentliche-Abstimmung-Antrag-MON-810-aussetzen.pdf

Grössl fordert nun ein Ende der Debatten und endlich Taten: „Söder muss jetzt zeigen, ob er plumper Populist und Wahlkämpfer mit vorsätzlich geplantem Wahlbetrug ist oder ob er sich für eine lebenswerte, gentechnikfreie bayerische Heimat einsetzt. Die CSU im Landtag muss in Bayern den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft verbieten – ohne Wenn und Aber.“

Um das Thema Gentechnik in der Landwirtschaft geht es auch beim nächsten Vortrag der Münchner ödp. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger lädt die ödp am 14. April 2009 um 19.30 Uhr ins Hansa-Haus ein. Es referiert Christiane Lüst, Gründerin der Aktion GEN-Klage „Agro-Gentechnik - ein Fall für den UN-Menschenrechtsausschuss!“ 

Quelle: ödp