Grüne: Salzbelastung verringern, Vertragsverhandlungen beginnen

Zur Einreichung des Antrags der Firma Kali und Salz (K+S) auf Genehmigung des Baus einer Laugenpipeline zur Werra erklären die umweltpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Ursula Hammann und die nordhessische Abgeordnete Sigrid Erfurth:

"Nachdem K+S den Bauantrag für die Laugenpipeline gestellt hat, erwarten wir von der Landesregierung, dass sie unverzüglich in Verhandlungen mit der Firma eintritt, um den öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen, mit dem die Salzbelastung der Werra verringert werden soll."

Hintergrund dieser Forderung ist der gemeinsame Beschluss aller Fraktionen des Hessischen Landtags am 2. Juli 2007. Darin ist festgehalten, dass die Landespolitik der weiteren Salzeinleitung einen Riegel vorschieben will. Die bestehenden hohen Grenzwerte am Pegel Gerstungen sollen nicht mehr verlängert werden. Die bisherigen Grenzwerte für die Wasserhärte sind nur noch bis 2009 genehmigt und der für den Salzgehalt noch bis 2012.

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass das Unternehmen damit verstärkte Anstrengungen für den Umweltschutz unternehmen muss. "Die bisher zulässigen Ausnahmen der Wasserrahmenrichtlinie für stark verschmutzte Gewässer werden eingeschränkt und ab dem Jahr 2020 dürfen keine Salzeinleitungen in die Werra mehr vorgenommen werden. Dies ist ein wichtiger Baustein für den Gewässerschutz an Werra und Weser, der dazu führen soll, dass die Werra wieder zu einem naturnahen Gewässer wird."

Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen