ENSI-Bericht: Greenpeace fordert Offenlegung aller Informationen

Bild: aboutpixel.de / atomkraftwerk10 © Sven Brentrup

An seiner Medienkonferenz von morgen 5.5.2011 legt das ENSI seine Beurteilung der Sicherheitsabklärungen bei den fünf Schweizer Atom-Reaktoren vor. Die Fragen, die das ENSI den Betreibern gestellt hat, widerspiegeln die bestehenden Atomrisiken ungenügend, wichtige Fragen fehlen. Der ENSI-Rat weist zudem unhaltbare wirtschaftliche Verstrickungen auf. Unter diesen Voraussetzungen ist das ENSI als oberste Sicherheitsbehörde nicht mehr glaubwürdig. Greenpeace fordert die vollständige Veröffentlichung aller Berichte und Unterlagen, eine externe Überprüfung durch eine unabhängige Instanz und die sofortige Stilllegung des unsicheren AKW Mühleberg.

Zwei wichtige Informationen, die vom ENSI verlangt wurden, betreffen die Kühlung der Brennelement-Becken sowie die Sicherstellung der Kühlung bei Ausfall der Stromversorgung. Andere Risiken werden nicht untersucht: Fragen zu den Themen Gasentwicklung, terroristische Einwirkungen, Flugzeugabsturz oder Angriffe auf rechnerbasierte Steuerungen - wie sie etwa in Deutschland nach den ersten Erkenntnissen von Fukushima gestellt wurden - hat das ENSI nach bisherigen Auskünften ausgeklammert.

Im besonders riskant eingestuften Reaktor Mühleberg fehlt vor allem eine zusätzliche erdbebensichere Wasserversorgung, falls die primäre Kühlquelle aus dem Fluss, z.B. nach einem Dammbruch, versagen sollte. Ein Reaktor alter Bauart mit Verschleisserscheinungen darf mit solchen zusätzlichen Sicherheitsdefiziten nicht weiterlaufen - Greenpeace fordert deshalb die sofortige Ausserbetriebnahme. Im Block 1 des AKW Beznau sind die Korrosionsschäden und die Versprödung elementarer Sicherheitsbarrieren einer speziellen Prüfung ohne Aufschub zu unterziehen.

Im Sinne einer umfassenden Information der Öffentlichkeit fordert Greenpeace die Offenlegung sämtlicher Berichte und Unterlagen zur aktuell erfolgten Überprüfung. Weiter fordert die Umweltorganisation einen umfassenden Sicherheits-Check durch eine externe Instanz, die politisch und wirtschaftlich unabhängig ist.

Denn das ENSI ist befangen:

    * Das ENSI ist seit Jahren (bis 2008 als HSK) die einzige Sicherheitsbehörde welche die Schweizer AKW überprüft. Mögliche Fehlbeurteilungen von früher wird das ENSI nicht ohne weiteres entdecken - geschweige denn kommunizieren.
    * Wichtige Vertreter im ENSI-Rat sind eng verbunden mit pro-nuklearen Interessensgruppen, so wird der Lehrstuhl von Prof. Prasser an der ETH von Swissnuclear finanziert. Und der Präsident des ENSI-Rates Hufschmied unterhält beruflich enge Beziehungen zur BKW (Betreiberin des AKW Mühleberg), seit Dienstag 3.5.2011 ist er deswegen in den Ausstand getreten.
    * Bundesrätin Leuthard steht inzwischen 5 Bundesräten gegenüber, die einen Atomausstieg ins Auge fassen. Das ENSI als eine Frau Leuthard direkt unterstellte Instanz ist in der jetzigen Situation politisch befangen oder zumindest nicht unabhängig.

Greenpeace-Energiecampaigner Alexander Hauri sagt: „Das ENSI ist durch seine finanzielle und politische Verbandelung mit der Atomindustrie nicht glaubwürdig und die angekündigten Sicherheitschecks klammern wichtige Fragen aus. Die angeschlagene Aufsichtsbehörde kann das Vertrauen nur wieder gewinnen, wenn sie ab sofort volle Transparenz garantiert. Der erste Schritt dazu ist die Offenlegung aller Unterlagen, der zweite Schritt eine Sicherheits-Überprüfung durch eine unabhängige Instanz.“

Quelle: Greenpeace Schweiz