Klage gegen Amflora vor Europäischem Gerichtshof

Hochhaustürme des EuGH auf dem Luxemburger Kirchberg. Bild: Zinneke

Mehr als 40 in der "Aktion GEN-Klage" vernetzte Verbände und Organisationen, darunter auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), wollen per Widerspruchsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof die Zulassung der umstrittenen Gentech-Kartoffel Amflora kippen.

Nach ihrer Ansicht verstößt die am 2. März von der EU-Kommission erfolgte Zulassung der Gen-Kartoffel des Unternehmens BASF gegen EU-Recht. Da die Übertragung eines in der Amflora enthaltenen Antibiotikaresistenz-Gens auf Bakterien nicht ausgeschlossen sei, bestehe die Gefahr, dass wichtige Antibiotika ihre Wirksamkeit gegen bakterielle Krankheitserreger verlieren könnten. "Die Amflora-Kartoffel darf Lebensmittel legal bis zu 0,9 Prozent verunreinigen, ohne dass die Verbraucher davon erfahren. Weil gesundheitliche Risiken für den Menschen nicht ausgeschlossen werden können, muss das Vorsorgeprinzip gelten: Die Amflora muss wieder vom Acker verschwinden", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Christiane Lüst, Sprecherin der "Aktion GEN-Klage", zu den Hintergründen des Widerspruchsverfahrens: "Die Amflora-Kartoffel soll für industrielle Zwecke und als Futtermittel verwendet werden. Aber alle potentiellen Abnehmer sagen, dass sie die Gentech-Kartoffel nicht einsetzen werden. Wenn unser Widerspruch vom EuGH anerkannt und die Zulassung aufgehoben wird, ist die Amflora damit endgültig vom Tisch." Auch mehrere Wissenschaftler der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, die Europäische Arzneimittelbehörde und die Weltgesundheitsorganisation WHO hätten vor den gesundheitlichen Gefahren zunehmender Antibiotikaresistenzen gewarnt. Selbst Mitgliedstaaten der EU hätten deshalb Bedenken gegen die Amflora-Zulassung gehabt.

Christoph Palme, juristischer Berater der "Aktion GEN-Klage": "Wegen ihrer Risiken sind Pflanzen mit Antibiotikaresistenzmarker-Genen in der EU seit 2004 aus guten Gründen verboten. Dennoch erklärte die Europäische Lebensmittelbehörde die Amflora-Gentech-Kartoffel für angeblich sicher. Wenn der EuGH unseren Widerspruch angenommen hat, werden wir in einem anschließenden Klageverfahren die Zulassung der Amflora endgültig zu Fall bringen."

Der Versuch der BASF, die Zulassung der Amflora als Fortschritt in der Landwirtschaft zu verkaufen, ist für den BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger "reine Schönfärberei". "Die Agro-Gentechnik ist nicht auf dem Vormarsch, sie ist auf dem Rückzug. Deutschland, Luxemburg, Österreich, Ungarn, Griechenland und Frankreich haben den Anbau von Gen-Mais untersagt. Die Amflora wurde in Österreich bereits verboten. Gleiches erwarten wir jetzt auch von der deutschen Bundesregierung", sagte Weiger.

Quelle: BUND