Skandal um RBB-Chefin: Nur die Spitze des Staatsfunk-Eisbergs

Bild: Schlesinger: Sandro Halank ;RBB: Ahle, Fischer & Co. Bau GmbH (beide Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0); Geldmann: Freepik; Collage: Wochenblick / Eigenes Werk

Der Skandal um die entlassene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger zieht immer weitere Kreise, die zunehmend auch andere ARD-Anstalten in Mitleidenschaft ziehen. Dabei offenbart sich ein Abgrund aus geradezu wahnhafter Geldverschwendung und einer völlig skrupellosen Selbstbedienungs-und Mitnahmementalität, wie neue Enthüllungen zeigen. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Erschreckendes Sittenbild

Denn nun wurde bekannt, dass mehrere RBB-Angestellte, die bereits ausgeschieden und in keiner Weise mehr für den Sender tätig sind, weiterhin monatliche Gehälter beziehen. Laut der „Business Insider”-Recherchen ”bestätigten Mitarbeiter des RBB, unter dem Schutz der Anonymität, dass intern geplant sei, diese Praxis teilweise bis zum Renteneintritt der jeweiligen Personen fortzusetzen”.

Eine davon ist der frühere Chef der RBB-Tochterfirma RBB-Media, Klaus-Wilhelm Baumeister. Dieser hatte eine langjährige Affäre mit seiner Sekretärin, aus der auch ein Kind hervorging. Als sich dagegen interner Widerstand erhob, weil man den Betriebsfrieden in Gefahr sah, wurde Baumeister 2018 zugunsten einer Vertrauten von Schlesinger abgelöst, erhält aber seither weiter sein monatliches Gehalt, bis zur Rente! Eine „unbequeme“ Führungskraft, die man loswerden wollte, erhält seit ihrem Ausscheiden 2018 ebenfalls weiter ihr Monatsgehalt, weil eine höhere Abfindungszahlung zu auffällig gewesen wäre.

Queer-woke Vetternwirtschaft

Auch diese Zahlungen sollen bis zur Rente fortgesetzt werden. Es gibt noch weitere solcher Fälle, mit denen die Juristische Direktorin Susann Lange und die Personalleiterin Sylvie Deléglise befasst waren. Bei den beiden handelt es sich um ein lesbisches Ehepaar mit gemeinsamen Kindern. Beide sitzen in der Geschäftsleitung des RBB, wo man aber über die Ehe des mittlerweile getrennten Paares informiert war.

Derartige Machenschaften finden sich auch in anderen ARD-Anstalten. Kürzlich wurde ebenfalls bekannt, dass die Technik-Direktorin des Bayerischen Rundfunks (BR), Birgit Spanner-Ulmer, für ihre zwei Dienstwagen auch zwei Chauffeure vom Sender erhält, die beide 4150 Euro im Monat verdienen. Der doppelte Fahrtservice soll der vielbeschäftigten Direktorin die Bürde ihrer Arbeit erleichtern. Die Fahrer stehen ihr aber auch noch für private Fahrten zur Verfügung.

Und auch gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) gibt es Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Der Sender gönnt sich, neben seinem hauptberuflichen Musikchef noch einen gutdotierten Musikberater, bei dem es sich  um den Lebensgefährten der Direktorin des NDR Landesfunkhauses Hamburg handelt.

Pensionsfond mit Propaganda-Abteilung

Der Medienwissenschaftler Klaus Siebenhaar sagte zum heutigen Zustand der ARD: „Es ist ein System, das sich über Jahrzehnte verselbstständigt hat, sich selbst zeugt und letztlich nicht professionell kontrolliert wird.“ All diese Vorgänge, die sicherlich nicht die einzigen sind, bestätigen, dass es sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Grunde nur noch um einen Pensionsfond mit angehängter Propagandaabteilung handelt. ARD und ZDF haben im letzten Jahr mehr als 8,4 Milliarden Euro durch die unter Androhung von Haftstrafen erzwungenen Rundfunkgebühren kassiert.  Damit sind sie mit Abstand der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt.

Der Umgang mit dem Geld der Zwangsgebührenzahler zeigt jedoch, dass jedes Bewusstsein für die Verantwortung gegenüber den Zuschauern abhandengekommen ist, sofern es überhaupt je bestand. Nur wer keinerlei Rücksicht auf seine Kunden nimmt, weil ohnehin Milliardensummen gesichert sind, kann auf die Idee kommen, auf eine derartige Weise mit Geld umzugehen. Hinzu kommt, dass die Sender auch ihren eindeutigen Auftrag einer unparteiischen und ausgewogenen Berichterstattung mit Füßen treten.

Die links-grün doktrinäre Ausrichtung nahezu sämtlicher Programme, einschließlich der Unterhaltungssendungen, ist mittlerweile derart offensichtlich geworden, dass selbst renommierte Juristen,  wie der Bonner Staatsrechtler Christian Hillgruber von einer „defizitären Erfüllung des Programmauftrags“ sprechen.

Mehr Staatsfunk als Instanz irgendeiner neutralen Berichterstattung – dieser Schiefstand ist eklatant.

Politfilz kontrolliert Senderfilz

Hillgruber, Sohn des renommierten Kölner Historikers Andreas Hillgruber, sagte weiterhin, die öffentlich-rechtlichen Sender lenkten nicht selten „durch einseitige, tendenziöse Berichterstattung den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in ganz bestimmte Richtungen“. Sein Kollege Christoph Gröpl  erklärte: „ARD-Journalisten machen mithilfe einflussreicher Politiker Karriere. Sie wollen weniger Bericht erstatten als vielmehr Regierungspolitik erklären und ihre Zuschauer zu „Haltung“ und „Werten“ erziehen.“ Der Medienrechtler Christoph Degenhart kritisierte: „Die Sender übernehmen undifferenziert Regierungslinien. ARD und ZDF fungieren immer mehr als Akklamationsforum für die Politik.“

Allerdings gehören diejenigen, die eigentlich eine Kontrollfunktion hätten, der Politik und damit dem Parteienstaat an, in dem dieselbe Mentalität aus grenzenloser Geldgier bei absoluter Verantwortungslosigkeit herrscht. Bei aller vordergründigen Kritik aus der Politik, sind die etablierten Parteien dennoch auf Gedeih und Verderb auf ARD und ZDF angewiesen, weil der größte Teil der vorwiegend älteren Deutschen aus jahrzehntelanger Gewohnheit gar keine andere Informationsquelle kennt.

Faktischer Blankoscheck

Deshalb erhalten die Sendeanstalten auch einen faktischen Blankoscheck von Politik und Justiz, der ihnen nicht nur die Fortsetzung der Gebührenzahlung garantiert, sondern auch deren beliebige Erhöhung. Als Ministerpräsident Reiner Haseloff von Sachsen-Anhalt Ende 2020 die Abstimmung über die automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,36 Euro blockierte, zogen die Intendanten bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Dieses urteilte im August 2021 zugunsten des ÖRR, wobei es feststellte: „Für die funktionsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten besteht eine staatliche Gewährleistungspflicht, mit der ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten korrespondiert.“ Diese vor einem Jahr schon lächerliche Begründung wird durch den nun immer offenkundiger werdenden Moloch, zu dem ARD und ZDF geworden ist, vollends absurd."

Quelle: Wochenblick