Börnsen/Grindel: Union begrüßt neues Gebührenmodell

Wolfgang Börnsen / Bild: wolfgang-börnsen.de

Der Kulturausschuss hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befasst, der zum Januar 2015 in Kraft treten soll.

Dazu erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Modell für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkgebührenerhebung, auch als 'Haushaltsabgabe' bezeichnet, weil damit zukünftig

• eine langjährige Beitragsstabilität gesichert wird und es zu keiner Erhöhung kommt,
• mehr Beitragsgerechtigkeit geschaffen wird,
• die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger stärker geschützt wird,
• Staatsferne und Unabhängigkeit der Sender garantiert werden,
• bisherige Trittbrettfahrer auf Kosten der Mehrheit der Beitragszahler zur Kasse gebeten werden,
• die Gebührenerhebung mit weniger Bürokratie verbunden ist. 

Die Neuausrichtung sollte auch Anstoß für eine engere Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender mit der Deutschen Welle werden, der Visitenkarte des Auslandsrundfunks. Für die Union ist mit dem neuen Gebührenmodell aber auch die Erwartung verbunden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Qualität seiner Beiträge nicht nachlässt und seinem Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag nachkommt. Nur dann kann auch auf eine notwendige breite Akzeptanz in der Bevölkerung gebaut werden."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion