VDZ-Zeitschriftentage: Schleichender Abbau der Pressefreiheit und Werbeverbote bedrohen die freiheitliche Bürgergesellschaft

Die aktuelle parteiübergreifende Diskussion zum BKA-Gesetz und zur Onlinedurchsuchung nahm FDP-Chef Guido Westerwelle zum Anlass, auf den VDZ-Zeitschriftentagen in Berlin vor einer schleichenden Aushöhlung der Pressefreiheit zu warnen:

"Die Presse ist unter einen besonderen gesetzlichen Schutz gestellt. Derzeit beobachten wir jedoch einen schleichenden Abbau der Pressefreiheit, mit der auch eine Gefährdung der Meinungsvielfalt einhergeht." Dazu zählt der Oppositionspolitiker auch die zurückliegende Auseinandersetzung von öffentlich-rechtlichen Sendern mit den Verlagen über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag. "Wenn man den Verlagen im Internet die Basis für ihre geschäftliche Grundlage entziehen und einseitig die gebührenfinanzierten Sendern bevorteilen würde, so käme dies einer Bedrohung der Pressefreiheit gleich." Mit Blick auf die Ausgestaltung des Public-Value-Tests, dessen Besetzung umstritten ist, warnte Westerwelle vor einem Placebo-Akt: "Man wird abwarten müssen, was hier die Praxis bringt." Zugleich kritisierte Westerwelle die Überlegungen in Sachen Werbeverbote: "Wir haben den fetten Staat an der falschen Stelle. Der Staat arbeitet sich an Themen ab, die letztlich nicht zu seiner Aufgabe gehören. Dazu gehören auch die Werbeverbote: Ein erlaubtes Produkt muss auch beworben werden können."

Angesichts der Finanzkrise warnte VDZ-Präsident Dr. Hubert Burda vor Panikstimmung in den Medien. "Medien und damit auch Zeitschriften stellen allen Unkenrufen zum Trotz noch immer ein Grundnahrungsmittel in unserer Gesellschaft dar. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern." Entscheidens sei allerdings, dass der ordnungspolitische Rahmen den Verlagen den Raum zur wirtschaftlichen Entfaltung lässt und diesen nicht durch immer weitergehende Restriktionen wie dem Wegfall des Listenprivilegs und immer neue Werbeverbote weiter einengt. In der anschließenden Diskussionsrunde zu den Konsequenzen der Finanzkrise für die Werbe- und Medienindustrie zeigten sich die beteiligten Verlagsmanager einig in der Feststellung, dass Print auch künftig einen festen Platz in den sich weiter fragmentierenden Medienmärkten haben werde. Allerdings müssten die Verlagsunternehmen neben der notwendigen Effizienzsteigerung die Herausforderungen der Digitalisierung offensiv annehmen, Kostenüberprüfung betreiben und zusammen mit den Grossisten gemeinsame Anstrengungen in der Optimierung des Vertriebs in Angriff nehmen. Auch selbstkritische Töne wurden laut: Zu viele Me-too-Titel zu Billigstpreisen verstopfen den Marktzugang und irritieren die Käufer - hier müssen die Verlage sich selbst in die Pflicht nehmen, so ein Verlagsmanager.

Quelle: VDZ