NDR und Spiegel Online prüfen Schritte gegen Abhörmaßnahmen

In dem Skandal um belauschte Telefongespräche von Journalisten erwägen betroffene Redaktionen jetzt juristische Maßnahmen. Spiegel Online und der Norddeutsche Rundfunk lassen derzeit prüfen, ob eine Vernichtung der Protokolle veranlasst werden kann, bevor sie möglicherweise in einem Gerichtsverfahren verlesen werden.

nfang des Jahres war im Auftrag der Bundesanwaltschaft mehrfach in das Redaktionsgeheimnis deutscher Medien eingegriffen worden: Über Monate hinweg hatten Landeskriminalbeamte heimlich Telefongespräche von Journalisten mitgeschnitten und protokolliert. Vor wenigen Wochen tauchten Protokolle der Telefonate in einigen Anwaltskanzleien auf.

Spiegel-Online-Chefredakteur Mathias Müller von Blumencron hält die Abhörmaßnahmen für rechtswidrig: "Den Ermittlern war klar, dass es sich um Recherchegespräche von Journalisten handelt, die nichts mit den Ermittlungen zu tun hatten, die die Bundesanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt geführt hat", so Müller von Blumencron gegenüber dem Medienmagazin journalist. "Da hätten die Tonbänder abgeschaltet und die Protokolle vernichtet werden müssen." So sieht es auch der Chefredakteur des Radiosenders NDR Info, Joachim Knuth. Er fordert: "Wenn es Abschriften gibt, dann müssen sie aus dem Verkehr gezogen werden."

In einem Statement äußerte Generalbundesanwältin Monika Harms: "Eine gesetzliche Verpflichtung zum Abbruch von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen für den Fall, dass ein Gespräch zwischen einem Beschuldigten und einem Journalisten anfällt, besteht nicht." Die Bundesanwaltschaft beruft sich auf Ermittlungen nach Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs, der Vereinigungen mit terroristischem Zweck unter Strafe stellt. Offenbar wurden in diesem Zusammenhang die Gespräche eines Aktivisten aus der linken Szene mitgeschnitten, der zugleich als Informant zum Thema Rechtsradikalismus mit mehreren Redaktionen zusammenarbeitete. Ins Visier der Lauscher gerieten Journalisten aus den Redaktionen von NDR, taz, tagesschau.de, Spiegel Online und Tagesspiegel.

Quelle: Pressemitteilung journalist - Das deutsche Medienmagazin