Nasarbajew in Berlin: Merkel und Steinmeier müssen Medienfreiheit in Kasachstan anmahnen

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich bei ihren heutigen Treffen mit Kasachstans Staatspräsident Nursultan Nasarbajew für Medien- und Meinungsfreiheit in Kasachstan einzusetzen.

"Um das Menschenrecht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung ist es schlecht bestellt in dem zentralasiatischen Land", heißt es in dem offenen Brief an Kanzlerin und Außenminister. "Wer kritisch über Nasarbajew und seine Familie berichtet, riskiert Gefängnis oder hohe Geldbußen."

Auch Einschüchterungen und gewaltsame Übergriffe sind an der Tagesordnung, so ROG weiter. Kenzhegali Aitbakiev etwa, Mit-Herausgeber der Wochenzeitung Ayna-Plus, ist im vergangenen April von einem Dutzend Männer brutal zusammengeschlagen worden. Drei Stunden lag er bewusstlos auf der Straße, bevor er mit einem Schädel- und Kieferbruch in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Ayna-Plus war wenige Wochen zuvor geschlossen worden wegen Verleumdung des Präsidenten.

Zudem sind zahlreiche Medien im Besitz von Nasarbajews Familie. So haben seine Tochter Dariga und sein Schwiegersohn von der Privatisierung ehemaliger Staatsmedien profitiert. Ihnen gehören mehrere Fernsehsender, Radiostationen und Zeitungen.

Weiterhin wird die Pressefreiheit und Medienvielfalt aus Sicht von Reporter ohne Grenzen eingeschränkt durch ein neues Mediengesetz, das seit Mitte vergangenen Jahres die Neu- oder Wieder-Zulassung von Publikationen und Sendern erschwert.

"Bitte mahnen Sie in Ihren Gesprächen mit Nursultan Nasarbajew freie und unabhängige Medien in Kasachstan als Grundvoraussetzung für einen demokratischen Staat an", schreibt ROG an Merkel und Steinmeier. "Bitte setzen Sie sich auch nachdrücklich für die Sicherheit und Unversehrtheit von Journalisten ein."

Auf der aktuellen ROG-Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit ist Kasachstan auf Platz 138 (von 167).

Quelle: Pressemitteilung Reporter ohne Grenzen e.V.