FRK nennt Bedingungen für Unterstützung der Einführung einer Satellitengebühr

Der FRK ist bereit, die Einführung der Verschlüsselungsgebühr für Sat-Haushalte mit zu unterstützen, falls die digitalen Programmgebühren direkt über die unabhängigen Kabelnetzbetreiber eingezogen werden. Dies wurde gestern auf dem 9. FRK-Kabelkongress in Leipzig beschlossen.

Bisher sei in der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung nur von der reinen Satellitengebühr für Satellitenhaushalte in Höhe von 3,50 Euro die Rede, erläuterte gestern das Geschäftsführende FRK-Vorstandsmitglied Heinz-Peter Labonte vor der Presse in Leipzig. Dabei bliebe aber nach wie vor völlig unklar, wie Entavio, die geplante Monatsgebühr in Höhe von 3,50 Euro von den 12 Millionen Kunden der über 8.000 unabhängigen Kabelnetzbetreiber kassieren wolle, berichtete er weiter.

"Wir wissen bislang nicht, ob Entavio diese geplante Gebühr direkt bei diesen 12 Millionen Kundenhaushalten einziehen will, oder ob Entavio bereit ist, diese Gebühr im Rahmen eines Wiederverkäufermodells über die unabhängigen Netzbetreiber mit der monatlichen Kabelgebührenrechnung einziehen zu lassen." Dies müsse jedoch schnellst möglich geklärt werden, so Labonte.

Der FRK werde dann mit den digitalen Programmanbietern über die Klärung der Urheberrechtsfragen der verschlüsselten Programme und des Gebühreneinzugs verhandeln. Der FRK strebt, laut Labonte, dabei eine Lösung an, bei der die Programmanbieter gegenüber den unabhängigen Netzbetreibern auf eine Einzelverschlüsselung verzichten und Verträge über das direkte Bezahlen der Programmgebühr vereinbaren. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollen dann alle Programme bereits an der Kopfstelle entschlüsselt und die monatliche Programmgebühr pro Haushalt pauschal an den Programmanbieter von den Kabelnetzbetreibern abgeführt werden.

Die bisherige Vorgabe der ProSiebenSat.1 Media AG in den Verhandlungen mit dem FRK über die Übertragung der digitalen Senderrechte gegen Entgelt bezeichnete Labonte als Diktat und völlig unakzeptabel. So gäbe es nur die Wahl, sich entweder für 4,90 Euro monatlich pro Smartcard bei der KDG anzuschließen und deren Signale durchzuleiten oder einen Vertrag mit Entavio für 3,50 Euro pro Smartcard abzuschließen. Falls sich die Sendergruppe nicht bewege, werde der FRK nach alternativen Lösungen suchen.

Es sei völlig sicher, dass die Satellitengebühr bzw. Pay-TV-Grundpaketgebühr nur unterstützt werden könne, wenn den über 8.000 unabhängigen Kabelnetzbetreibern die direkte Beziehung zu ihren mehr als 12 Millionen Kundenhaushalten möglich bleibe. Der FRK sei in den Verhandlungen offen für alternative Lösungsvorschläge, die die Interessen der unabhängigen Kabelnetzbetreiber unterstützen. Für den Fall des Scheiterns werde der FRK alternative Lösungen untersuchen. Dies werde zum einen die Zusammenarbeit mit den anderen Plattformanbietern, wie etwa easyTV, ORF, Eutelsat beim Aufbau einer auf FRK-Mitglieder und unabhängige Kabelnetzbetreiber bezogenen eigenen Plattform sein. Zum anderen bilde aber auch ein vom FRK initiiertes, wirtschaftlich sicheres und verlässliches Playout Center eine Alternative für die über 12 Millionen Kundenhaushalte der rund 8.000 unabhängigen Kabelnetzbetreiber. Diese solle dann auch eine verstärkte Überbauung der NE3 durch die bisherigen NE4-Kabelnetzbetreiber ermöglichen, und zwar durch eigenes Multiplexing, wie Labonte erläuterte.

Quelle: Pressemitteilung Fachverband Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen Medienbüro