Kritik an Kurz & Co. unerwünscht? FPÖ kritisiert politische Zensur-Agenda

Bild: Hintergrund (Laptop-Mockup): Pixeden.com; Herzig: Screenshot Frank&Frei; Zensur-Schrift: Pixabay; Fürst: FPÖ; Collage: Wochenblick/Eigenes Werk

Mit Spannung erwartet wurde das neue Buch „Lockdown-Schicksale“, in dem mutige und widerständige Menschen in dieser Zeit ihre Geschichte erzählen. Darunter die ehemalige Polizistin und heutige WB-Redakteurin Birgit Pühringer oder die Schauspielerin Eva Herzig, die aufgrund ihrer Entscheidung gegen die Impfung mehrere Rollen verlor. Als Herzig in einem YouTube-Video die Neuerscheinung bewarb, dauerte es keine Stunde und das kritische Statement wurde gelöscht, Wochenblick berichtete.

Weiter berichtet das Magazin: "Gegen diese ausufernde Zensur erhebt nun FPÖ-Verfassungssprecherin Dr. Susanne Fürst ihre Stimme.

Zensur auf Zuruf: Google als Teil der politischen Agenda

Für Fürst sind solche Aktionen nämlich kein Zufall, sondern die gewollte und gezielte Mundtotmachung von Kritikern. Denn: „Einmal mehr zeigt, sich, dass die Google-Verantwortlichen offenbar auf politischen Zuruf selbst Teil der politischen Agenda werden“. Auf diese Weise würde die „einhergehende monopolartige Stellung von YouTube im Bereich der Videoportale“ zum Sinnbild einer „problematischen Machtkonzentration“. 

Bereits jetzt würden die kommerziell ausgerichteten Social-Media-Riesen dem „Wunsch der Regierungen nach verstärkter Zensur von ‚unerwünschten Meinungen‘ entsprechen“. Die Geschwindigkeit der mutmaßlichen Befehlsausführung bestürzt sie: „Erst gestern hat Nationalratspräsident Sobotka am Rand der IPU-Konferenz mit einer eindeutigen Zensuraufforderung aufhorchen lassen und bereits heute wird ein regierungskritisches Video von YouTube gesperrt,“ so Fürst.

Einseitige Polit-Zensur statt pluralistischem Diskurs

Durch solche Entwicklungen sieht sie auch eine große Chance für die Meinungsbildung schwinden: „Die sozialen Medien hätten durch ihre Verbreitung jede Möglichkeit, den politischen Diskurs demokratischer und pluralistischer zu gestalten.“ Wenn diese Machtstellung jedoch für „einseitige und politisch motivierte Zensurschritte missbraucht“ werden, dann müssten die europäischen Regulierungsbehörden über alternative Schritt nachdenken.

Diese könnten auch dazu führen, dass man „hier Lösungen andenkt, die wirtschaftlich überhaupt nicht im Sinne von Google, Facebook und Co. sein werden,“ betont Fürst. Sie sieht zudem eine Verbindung zwischen der Zensur-Wut und der laufenden Drohungen der europäischen Regierungen bezüglich der ungeklärten Digital-Steuer-Problematik. Freilich: Ob die EU überhaupt daran interessiert ist, dem Zusammenspiel machthungriger Politiker im Kurz-Gefolge mit US-Technologie-Riesen einen ernsthaften Riegel vorzuschieben, stehet in den Sternen. 

Mit Sorgen vor Zensur leider Recht behalten

Denn erst kürzlich lobte der Grundrechtebericht der zuständigen EU-Agentur explizit die heimischen Zensurgesetze, insbesondere jenes gegen „Hass im Netz“, das in der Tat die Zensur missliebiger Äußerungen an die Betreiber sozialer Medien auslagert. Als dieses in Kraft tritt, warnten freiheitliche Politiker, vor der massiven Gefahr, dass dieses in Wirklichkeit zur Zensur von Kritikern aller Art gebraucht werde könnte. Tatsächlich löschte etwa YouTube alleine wegen des nebulösen Vorwurfs der „Hassrede“ in den letzten zwei Jahren mehr als 25.000 Nutzerkonten.

Fürst äußerte bei der Vorstellung des türkis-grünen Zensurgesetzes ihre Befürchtung, dass unerwünschte Meinungen „aus der öffentlichen Debatte verbannt“ werden könnten. Gerade wenn ausländische Großkonzerne „auf Zuruf über Österreicher urteilen“ würden, sei dies eine problematische Entwicklung. Wie sich nun spätestens an der Blitz-Zensur des Herzig-Videos über ein kritisches Buch zeigt, behielt die freiheitliche Verfassungssprecherin mit ihrer Sorge wohl recht."

Quelle: Wochenblick