Verfassungsrichter Di Fabio bricht Lanze für die Pressefreiheit

Solingen. Udo Di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht, bricht eine Lanze für die Pressefreiheit. Die in Düsseldorf erscheinende Westdeutsche Zeitung berichtet über eine Festrede zum Jubiläum des Solinger Tageblatts, das 200 Jahre alt geworden ist. Dabei betonte Di Fabio: "Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie."

Die bloße Möglichkeit, dass ein Verhalten von Inhabern öffentlicher Ämter jederzeit zum Gegenstand einer Presse-Recherche werden kann, dämpfe die Hybris der Macht.

Allerdings sieht der Verfassungsrichter die Pressefreiheit auch durch die modernen Medien bedroht.  Das Internet berge die Gefahr, dass Nachrichten in einzelne Bestandteile zerlegt, kommerzialisiert und jedem Nutzer individuell zugestellt werden. Und:  "Kommerzielle oder anonym auftretende politische Interessengruppen können die scheinbare Anarchie des Netzes für ihre Zwecke geschickt nutzen." Di Fabio gab ein  alltägliches Beispiel: "Wer schreibt für Wikipedia, das jeder Schüler als digitales Lexikon ohne zu zögern konsultiert? Warum zeigt sich das Gesicht der Kommunikationsteilnehmer nicht offen im Netz?" So weit sei die mittelalterliche Burka auch von uns nicht entfernt.

Der höchste Richter warnte vor dem Irrglauben, "billige Information sei per Flatrate genauso gut zu haben". Eine solche Haltung werde zur Verdrängung der Qualitätspresse führen. Di Fabio sieht den 200. Geburtstag einer Zeitung da eher als Anlass für die Bürger, sich selbst zu gratulieren - "zu dem, was sie als Fundament ihrer Freiheit schätzen".

Quelle: Westdeutsche Zeitung