Böll-Stiftung in Israel zur Verschiebung einer israel-kritischen Ausstellung durch die Stadt Köln: Verheerendes Signal und abgrundtiefe Naivität

Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte, Schumannstr. 8 (Westseite)

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Die Heinrich-Böll-Stiftung in Israel hat den Umgang der Stadt Köln mit einer Ausstellung der israelischen Organisation "Breaking the Silence" scharf kritisiert und Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) "abgrundtiefe Naivität" vorgeworfen. "Die Absage war ein verheerendes Signal, und die Verschiebung ist eine Absage zweiter Klasse", sagte die Leiterin der Stiftungsvertretungen in Tel Aviv, Kerstin Müller, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Breaking the Silence", eine Organisation ehemaliger Soldaten der israelischen Armee, dokumentiert in Bild und Ton deren Vorgehen gegen die Palästinenser im Gaza-Krieg. Die entsprechende Ausstellung sollte ursprünglich im Herbst in Köln im Rahmen der Feiern zum 50-jährigen Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gezeigt werden. Dagegen meldete die israelische Botschaft in Berlin Bedenken an. "Die Botschaft lautet jetzt: Für eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels ist im Rahmen der 50-Jahr-Feiern kein Platz", sagte Müller. Nach Ansicht der früheren Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist dies "ein falsches Verständnis des deutsch-israelischen Verhältnisses, das man damit quasi aufs 'Fahnenschwenken' reduziert".

Müller warf der Regierung in Israel vor, nicht genehmen Nichtregierungsorganisationen (NGO) "auf kaltem Weg den Garaus machen" zu wollen. Diesem Zweck diene ein geplantes NGO-Gesetz, das hohe Steuern auf Spenden an "nicht genehme" Gruppen vorsehe. "Alle Vertreter der deutschen politischen Stiftungen in Israel halten das für höchst problematisch. Auch unsere Arbeit könnte durch ein solches NGO-Gesetz massiv erschwert werden", warnte Müller. Dass die Stadtspitze in Köln diese Zusammenhänge nicht gesehen habe, "zeigt umso mehr, wie wenig sie verstanden hat, dass und in welchem außenpolitischen Kontext sie mit der Ausstellung agiert."

Es zeuge "von abgrundtiefer Naivität, wenn der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters so tut, als wäre das Streitpotenzial der Ausstellung nicht von Anfang an klar gewesen. Dass die Rechtsregierung in Jerusalem auf die Barrikaden gehen würde, konnte und musste der OB in dem Moment wissen, in dem er die Ausstellung nach Köln geholt hat. Aber wenn er sich so entscheidet, dann muss er auch dazu stehen."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)