G20-Ausschreitungen: Journalisten als "Hilfspolizisten"?

Polizisten inspizieren das G20-Protestcamp Entenwerder nach der illegalen Räumung

Von Frank Schwichtenberg - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=60652100

Im Zuge der Ermittlungen nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels Anfang Juli hat die Hamburger Polizei zahlreiche Medienhäuser darum gebeten, ihr bisher nicht veröffentlichtes Bildmaterial zur Verfügung zu stellen. Ziel sei es, mögliche Beweismittel zu sichten und Straftäter zu identifizieren. Nach Informationen des NDR Magazins "Zapp" hat die Sonderkommission "Schwarzer Block" in den vergangenen Wochen entsprechende Anfragen verschickt. Mehrere Medien sind dieser Bitte offenbar nachgekommen. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ergeben, dass der Polizei mittlerweile ungesendetes Bildmaterial vorliege, das "die Größe einer mittleren dreistelligen Zahl von Gigabyte" umfasst. Das entspricht einem Umfang von mindestens 15 Stunden.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Hamburger Polizei für das Vorgehen: "Man kann nicht von den Medien verlangen, eine Art Hilfspolizist zu werden." Die Polizei könne öffentlich zugängliches Material auswerten, das sei natürlich Gegenstand der Ermittlungen. "Ungesendetes Material anzufordern, ist in meinen Augen nicht gerechtfertigt. Es gilt zu allererst das Redaktionsgeheimnis, es gilt zu allererst, die Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen. Das ist gesetzlich verankert", ergänzt Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer weist im Gespräch mit dem NDR darauf hin, dass die Herausgabe auf Freiwilligkeit beruhe.

Anfragen der Polizei gingen nach "Zapp"-Informationen unter anderem an den NDR, das ZDF, N24, RTL, Sat.1 und n-tv, darüber hinaus an mehrere Produktionsfirmen. Die Mediengruppe RTL, zu der auch der Nachrichtekanal n-tv gehört, teilte schriftlich mit, dass man die kompletten Sendestrecken von n-tv zum G20-Gipfel zur Verfügung gestellt habe. Wegen eines hausinternen Missverständnisses seien bei der Bearbeitung auch zehn Minuten nicht gesendetes Material ausgesucht und bereitgestellt worden. Grundsätzlich heißt es von der RTL Mediengruppe: "Wenn vermeintliche Straftaten vorliegen, erachten wir es als unsere Pflicht, die Behörden zu unterstützen. Davon ausgenommen ist Bildmaterial, mit dem der Schutz von Informanten gefährdet wäre." Eine Produktionsfirma gab gegenüber "Zapp" an, dass sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens Rohmaterial an das LKA gegeben habe; diese Bilder werden jetzt auch bei der Soko "Schwarzer Block" ausgewertet.

Das ZDF hat kein ungesendetes Bildmaterial weitergegeben, ebenso wenig N24 und der NDR.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweist auf den Rechtsweg, wenn die Polizei Material von Journalisten haben möchte: "Dafür sind die Gerichte da, um zwischen diesen unterschiedlichen Interessen an Strafverfolgung und Aufklärung einerseits und an Schutz der Redaktion und der journalistischen Arbeit andererseits abzuwägen." "Zapp", das NDR Medienmagazin, berichtet hierüber ausführlich am heutigen Mittwoch ab 23.20 Uhr im NDR Fernsehen.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk (ots)