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RT France wehrt sich mit Petition gegen Verbot

Archivmeldung vom 14.03.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.03.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Das Logo von RT France (Archivbild)

Bild: Sputnik / Witali Belousow

RT France ruft auf seiner Webseite zum Unterzeichnen einer Petition auf. Ein Verbot von RT in Frankreich und Europa stehe in völligem Widerspruch zum Grundsatz der Pressefreiheit. Es gehe darum, das Verbot zu verhindern und das Recht auf Information zu verteidigen.

Weiter berichtet RT DE: "Auf seiner Webseite bittet RT France seine Leser seit dem 4. März dazu auf, eine Petition zu unterschreiben. Es müsse verhindert werden, dass RT in Frankreich und Europa verboten werde. Das Verbot stehe in völligem Widerspruch zu den Grundsätzen des Rechts auf Information und der Pressefreiheit.

Ein Verbot stelle zudem einen gefährlichen Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit in Frankreich und für den Zugang der Bürger zu umfassenden Informationen dar, schreibt RT France auf seiner Webseite. Die französische Regierung nehme sich das Recht heraus, ohne jegliche Rechtsgrundlage, ohne Beweise für Verfehlungen eine Zensur gegen RT France vorzunehmen. Schon vor dem Krieg in der Ukraine habe man RT France das Leben schwer gemacht.

Das Verbot bedrohe einerseits 180 Beschäftigte, darunter eine Redaktion, die aus über 100 französischen Journalisten mit französischem Presseausweis bestehe, andererseits aber auch den Zugang der Europäer zu einer Vielzahl von Standpunkten zu nationalen und internationalen Nachrichten, und das zu einem wichtigen Zeitpunkt in der Geschichte Europas und der Welt.

Seit seiner Gründung sei RT France, das über eine Vereinbarung mit der Regulierungsbehörde (ARCOM, ehemals CSA) verfüge, unter die Lupe genommen worden. Man habe den Sender auch mehrfach unter Druck gesetzt. Dennoch sei RT France nie von der Regulierungsbehörde bestraft worden. Auch eine Verfolgung wegen der Verbreitung von Falschinformationen habe es nicht gegeben.

RT France sei stets seiner Pflicht treu geblieben zu informieren, alle Standpunkte darzustellen und den französischen Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich abseits der Mainstream-Medien eine eigene Meinung zu bilden. Es sei nicht Sache der politischen Macht zu entscheiden, wer Journalist sei, welche Medien gut und welche schlecht seien. RT France dürfe nicht zum Kollateralopfer werden."