Kein Buchverbot bei Aufklärung der DDR-Diktatur

Anlässlich der Diskussion um das Verbot des Buches "Deutsche Gerechtigkeit" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

1,3 Millionen Minen wurden an der innerdeutschen Grenze gelegt, rund 800 Menschen ließen als Opfer des DDR-Grenzregimes ihr Leben - zahlreiche Väter und Mütter verloren ihre Kinder beim Versuch, die Freiheit zu erlangen.

Die Morde an der innerdeutschen Grenze sind eines der dunkelsten Kapitel der Geschichte der ehemaligen DDR. Die Auseinandersetzung mit der Verantwortung des Unrecht-Regimes an den Erschießungen unbewaffneter Flüchtlinge ist ein wesentlicher Baustein in der Aufarbeitung der DDR-Diktatur. Das Buch von Roman Grafe "Deutsche Gerechtigkeit. Prozesse gegen DDR-Grenzschützen und ihre Befehlsgeber" zeigt die moralische Mitschuld auch der Hintermänner bereits verurteilter Täter auf.

Die Verbreitung des Buches ist vom Landgericht Berlin wegen einer Namensnennung verboten worden. Über die daraufhin eingelegte Berufung soll im März 2007 entschieden werden. Zahlreiche namhafte Unterstützer des Autoren, wie Walter Kempowski, Wolf Biermann oder Ralf Giordano, haben gegen das Buchverbot protestiert.

Und in der Tat ist es für die politische Kultur in Deutschland und für die Gerechtigkeit gegenüber den Opfern unerlässlich, dass Verantwortliche benannt, Strukturen aufgedeckt und ideologische Scharfmacher zur Rechenschaft gezogen werden. Einen Teil dieser Aufklärung betreiben Journalisten, Autoren und Wissenschaftler. Sie müssen auch weiterhin frei sein, ihrer Aufgabe nachzugehen, denn die Aufarbeitung der Ursachen, Geschichte und Folgen der SED-Diktatur ist eine Voraussetzung für die Vollendung der inneren Einheit Deutschlands. Dabei dürfen weder diejenigen vergessen werden, die für Unterdrückung und Tod verantwortlich waren noch diejenigen, die den Mut zum Widerstand oder zur Flucht hatten. Eine Behinderung der Darstellung der Vorfälle an der Mauer spielt denen in die Hände, die gerade in jüngster Zeit wieder versuchen, das Unrecht des DDR-Regimes herunterzuspielen und die Opfer anzuklagen. Dieser Verkehrung von Schuld und Verantwortung darf nicht Vorschub geleistet werden.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU - Bundestagsfraktion