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Kirchhof-Gutachten stützt neues Rundfunkgebühren-Modell

Archivmeldung vom 03.05.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

GEZ

Für medienpolitischen Wirbel soll ein Gutachten sorgen, das der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof in der kommenden Woche der Öffentlichkeit vorstellen wird.

Nach Informationen des "Spiegel" räumt das Papier die letzten verfassungsrechtlichen Bedenken beiseite, die einer Abkehr von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr hin zu einer sogenannten Haushaltsabgabe bisher im Wege standen. Damit könnte das ungeliebte alte Gebührenmodell endgültig vor dem Aus stehen. Bisher hatte die Medienpolitik am alten System festgehalten, weil jede Neuordnung die Gefahr mit sich bringt, verfassungs- und europarechtlich angegriffen zu werden. Andererseits gilt es als veraltet, spätestens seit die Ausweitung der Gebührenpflicht auf internetfähige Computer eine Welle der Empörung ausgelöst hat. Die Medienpolitik hofft, mit einer Haushaltsabgabe das vor allem durch die Kontrolleure der Gebühreneinzugszentrale GEZ miserable Image der
Rundfunkgebühr verbessern zu können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur