Neues vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice: Rasterfahndung gegen "Schwarzseher"

Archivmeldung vom 09.01.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: brit berlin / pixelio.de

Offensichtlich schwere Geschütze will die GEZ-Nachfolgeeinrichtung "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" gegen mögliche Beitragsverweigerer auffahren. Nach mehreren Medienveröffentlichungen, u. a. auch in der BILD-Zeitung, plant der "Beitragsservice" einen bundesweiten Abgleich aller vorhandenen Meldedaten.

Mit dieser "Rasterfahndung" sollen offensichtlich die bisherigen "Schwarzseher" festgestellt werden. Nach einer Berechnung BILD-Zeitung erhalten die öffentlich-rechtlichen Sender dank der TV-"Zwangssteuer" in diesem Jahr rund 10 Prozent mehr Geld.

Laut Statistischem Bundesamt sollen 1,4 Millionen Haushalte in Deutschland keinen Fernseher besitzen. Was die GEZ schon immer angezweifelt und eher "Schwarzseher" dabei vermutetet hatte. Doch nun müssen alle Bürger pro Wohnung - bzw. auch für eine Zweitwohnung - ihren Beitrag zahlen. Ob sie nun wollen oder nicht und unabhängig davon, ob sie überhaupt ein Fernsehgerät, ein Radio oder einen PC besitzen.

Und damit das Geld zu den öffentlich-rechtlichen Sendern auch fließt, will der "Beitragsservice" alle Meldedaten mit seinen eigenen Daten abgleichen. Doch ist das überhaupt zulässig? Viele Bürger sind verunsichert. Auch Verfassungsrechtler sehen in dem geplanten Datenabgleich erhebliche Grundrechtsverstöße und verweisen dabei u. a. auch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006. Damals hatten die obersten Verfassungshüter entschieden, dass eine Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig ist (AZ 1 BvR 518/02). Doch wo liegt hier die Gefahr und was sind die hochrangigen Rechtsgüter? Es handelt sich doch lediglich um einen Rundfunkbeitrag.

Ob die Politiker und die Verantwortlichen der Sender mit der Haushaltszwangsabgabe auf der rechtlich sauberen Seite stehen, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Zahlreiche Bürger und Rechtsanwälte haben angekündigt, vor den Verfassungsgerichten zu klagen. Der Widerstand formiert sich und nimmt Fahrt auf. Auch der BSZ hat ein Aktionsbündnis gegründet.

Wer sich gegen die Zwangsgebühr wehren will und wissen möchte wofür sein Geld verschleudert wird, kann im Internet unter der Adresse http://www.fachanwalt-hotline.eu/Kontakt?PHPSESSID=d2520debd8a45464ddf09960cf46716b unverbindlich und kostenlos ein Beitrittsformular zum BSZ e.V. Aktionsbündnis gegen die GEZ-Haushaltszwangsabgabe anfordern. Oder per Telefon 06071- 9816810 Telefax 06071- 9816829.

Quelle: BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (News4Press)