Deutscher Fachjournalisten-Verband warnt vor "Kauderisierung" der politischen Kommunikation

Die Verteidigung der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen 17 Journalisten durch den Vorsitzenden des BND-Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) stößt beim Deutschen Fachjournalisten-Verband (DFJV), der bereits wie andere Medienverbände die Ermittlungen am Freitag kritisierte, auf weiteres Unverständnis.

Kauder sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am vergangenen Freitag, dass es seine Absicht gewesen wäre, die undichten Stellen im BND-Untersuchungsausschuss zu finden.

Der DFJV sieht in der beispiellosen Ermittlungslawine, die durch Kauder ausgelöst wurde, einen skandalösen Versuch, die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken.

"Es spricht schon von einem merkwürdigen Demokratieverständnis, wenn man gegen Journalisten ermitteln lässt, die aus nicht-öffentlichen Dokumenten zitieren", so Thomas Dreesen, Vorstandssprecher des DFJV. "Herr Kauder scheint über Aufgabe der Presse in Demokratien nicht sonderlich gut informiert zu sein. Dass er diese Entgleisung, die nichts anderes als einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit darstellt, auch noch zu rechtfertigen versucht, ist ein Skandal", so Dreesen weiter. Der DFJV warnt daher vor einer "Kauderisierung" in der politischen Kommunikation Deutschlands. Der Verband sieht mit Beunruhigung die Kette von Verstößen gegen die Pressefreiheit in Deutschland: Nachrichtendienstliche Ausforschung von Journalisten, unzulässige Redaktionsdurchsuchungen, die geplante Aushöhlung des Informantenschutzes durch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung und jetzt die überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zeigen dass viele Politiker die Presse nicht mehr als Garant der Meinungsfreiheit sondern als Bedrohung wahrnehmen.

Der DFJV sieht neben der Missachtung der Pressefreiheit durch den Vorsitzenden des BND-Untersuchungsausschusses auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaften als problematisch an. So ignoriert die Aktion den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zur Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins "Cicero" vom 27. Februar dieses Jahres. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier stellte damals fest, dass Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gegen Journalisten verfassungsrechtlich unzulässig sind, wenn sie alleine dem Zweck dienen, die Identität eines Informanten zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft Hamburg bezeichnete daher die Ermittlungen gegen die Journalisten laut Medienberichten bereits als "Quatsch".

Die Ermittlungen werden daher vom DFJV als unlauterer Versuch eines Politikers gewertet, die politische Berichterstattung mit konstruierten Straftatbeständen in seinem Sinne zu beeinflussen.

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Fachjournalisten-Verband AG (DFJV)