Kommunen in Niedersachsen: NDR soll offene Rundfunkbeiträge selbst vollstrecken

Archivmeldung vom 19.10.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

RD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Quelle: Screenshot ARD

Die Kommunen in Niedersachsen wollen nicht länger ausstehende Rundfunkbeiträge für den Norddeutschen Rundfunk eintreiben. Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir fordern, die Vollstreckung der Rundfunkgebühren dem NDR zu übertragen." Die Landesregierung prüft diese Forderung derzeit.

Allein 2015 hat der NDR 143 784 solcher Ersuchen in Niedersachsen gestellt, die die Kommunen laut Verwaltungsvollstreckungsgesetz abarbeiten müssen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Im ersten Halbjahr 2016 seien es bereits 71 942 Aufträge gewesen.

In der Antwort heißt es weiter, die Landesregierung prüfe, dem NDR die Aufgabe zu übertragen. Die Meinungsbildung sei aber noch nicht abgeschlossen.

Pro Auftrag zahlt der NDR eine Pauschale von 27,10 Euro an die ausführende Kommune. Diese ist laut Städte- und Gemeindebund aber nicht kostendeckend. Der Verband nennt eine Summe von mindestens 30 Euro. Der genaue Betrag werde derzeit ermittelt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)