ROG-Jahresbericht: Demokratien müssen sich stärker für Pressefreiheit einsetzen

"Die Lage der Pressefreiheit ist weltweit alarmierend", so das Fazit von Reporter ohne Grenzen (ROG) zu dem heute erscheinenden Jahresbericht der Organisation. "Erschreckend viele Journalisten und Medienmitarbeiter sind im vergangenen Jahr verhaftet oder getötet worden."

871 Festnahmen und 81 Getötete - dies sind die höchsten Zahlen seit 1994. Der erste Monat in 2007 verheißt keine Besserung: Sechs Journalisten und vier Medienmitarbeiter kamen allein im Januar wegen oder während ihrer Arbeit ums Leben.

"Jenseits dieser Zahlen zeichnet sich ein Mangel an Interesse und zuweilen auch ein Versagen demokratischer Staaten ab, uneingeschränkt für Presse- und Meinungsfreiheit einzutreten", so die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit weiter. "Staaten der der EU etwa müssen sich weltweit stärker für freie Medien engagieren. Bei einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, beispielsweise mit Russland oder China, muss das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung eingefordert werden."

Auch innerhalb der EU und in den USA wird aus Sicht von ROG die Pressefreiheit immer häufiger etwa durch Verletzung des Quellenschutzes untergraben. Dabei dienen der Anti-Terror-Kampf und die damit einhergehenden Sicherheitsinteressen als Argument.

Im Nahen Osten waren Medienleute im vergangenen Jahr erneut Opfer der chronischen Instabilität in der Region. 64 Journalisten und Medienmitarbeiter wurden im Irak getötet. Außerdem nahm die Zahl der Entführungen dort und in den Palästinensischen Autonomiegebieten zu. Verschiedene Regierungen hatten wiederholt mehr Demokratie in Aussicht gestellt. Doch von positiven Entwicklungen in Sachen Pressefreiheit kann etwa in Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien, Tunesien oder Libyen nicht die Rede sein. Restriktive Pressegesetze, Zensur und Selbstzensur sind an der Tagesordnung.

In Osteuropa und Zentralasien hat sich die Lage weiter verschärft: So haben in Russland kremlnahe Unternehmen weitere Medien aufgekauft, in Weißrussland hat Staatspräsident Lukaschenko rund um seine Wiederwahl die letzten unabhängigen Zeitungen zum Schweigen gebracht, in Usbekistan stehen unabhängige einheimische wie ausländische Journalisten massiv unter Druck und in Kasachstan werden oppositionelle Medien durch neue Gesetze schikaniert.

In Lateinamerika ist vor allem die Situation in Mexiko Besorgnis erregend: Dort wurden neun Journalisten ermordet, ohne dass ein Täter gefasst wurde. In Kuba sind nach wie vor über 20 Journalisten im Gefängnis und in Venezuela und Brasilien gab es rund um die Wahlen zahlreiche Übergriffe auf Medienleute.

Verletzungen der Pressefreiheit in Asien spiegeln sich in 16 getöteten Medienleuten - fast alle außerhalb von Kriegsgebieten -, mindestens 328 Festnahmen, 517 physischen Angriffen oder Drohungen und 478 zensierten Medien wider. Zudem herrscht in Ländern wie China, Nordkorea oder Myanmar systematische Zensur. Uneingeschränkte, freie Meinungsäußerung ist in Asien selten. Positiv ausgewirkt hat sich der Waffenstillstand in Nepal: Zahlreiche Journalisten wurden aus der Haft entlassen und Medien können wieder weitgehend ungehindert berichten. In Kambodscha steht Diffamierung nicht mehr unter Haftstrafe.

Zahlreiche afrikanische Regierungen, vor allem jene am Horn von Afrika, gehen hart gegen kritische Medienleute vor. 37 sind allein in Eritrea und Äthiopien hinter Gittern. Die Mörder von Journalisten werden nicht zur Rechenschaft gezogen und in Gambia, Burkina Faso und der Demokratischen Republik Kongo von Regierungen und Politikern geschützt. In Mauretanien hingegen hat die Militärjunta ihr Versprechen eingehalten und Reformen eingeleitet, die Pressefreiheit garantieren.

Diktaturen kontrollieren das Internet mit immer ausgefeilteren Technologien, die häufig von westlichen Unternehmen entwickelt und installiert sind. Führend ist China; es wird aber zunehmend kopiert von Vietnam, Syrien, Tunesien, Libyen und Iran. Mindestens 60 Internet-Dissidenten sind in diesen Ländern in Haft, weil sie online ihre Meinung geäußert haben.

Der gesamte ROG-Jahresbericht 2007 beschreibt die Lage der Pressefreiheit in 98 Ländern.
Einleitungen zu den jeweiligen Kontinenten geben eine Übersicht.

Quelle: Pressemitteilung Reporter ohne Grenzen e. V,

Links

Der Bericht (auf Englisch, als pdf) kann hier heruntergeladen werden.